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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schwarz-Gelb hält an Atom-Kurs fest

Berlin (dpa) - Nach den Wahlniederlagen für Schwarz-Gelb will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Atompolitik nicht zu raschen Entscheidungen drängen lassen. Es bleibe dabei, dass bis Mitte Juni die Konsequenzen aus der Japan-Katastrophe für die künftige Nutzung der Kernenergie gezogen würden, sagte Merkel. Aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle wird die Koalition in der Energiepolitik weitreichende Schlüsse aus Fukushima ziehen. Man könne die Reaktion der Deutschen auf die Japan-Katastrophe nicht ausblenden. Es habe einen Warnschuss der Wähler gegeben.

CDU und FDP vertagen Personalentscheidungen im Bund

Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb hat personelle Konsequenzen nach dem Wahldesaster vertagt. Kanzlerin Angela Merkel will ihr Kabinett nicht umbilden, sagte sie in Berlin. Die FDP wird erst im April die Weichen für ihr künftiges Führungsteam stellen. Parteichef Westerwelle ließ Konsequenzen für Wirtschaftsminister Brüderle, Fraktionschefin Homburger und sich selbst offen. In Baden-Württemberg zeichnet sich bei der CDU ein Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef Stefan Mappus ab. Laut dpa gibt Mappus sein Amt ab und schlägt den Gremien die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner als Nachfolgerin vor.

Grün-Rot bereitet Machtübernahme vor

Stuttgart (dpa) - Nach ihrem historischen Wahlsieg in Baden- Württemberg wollen Grünen und SPD rasch die Machtübernahme vorbereiten. Man wolle noch in dieser Woche die Gespräche mit der SPD beginnen, kündigte Grünen-Landeschef Chris Kühn an. Zunächst gehe es um Inhalte und erst zum Schluss um Personalien. Klar sei aber der grüne Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Spitzenkandidat Winfried Kretschmann soll der erste grüne Regierungschef in Deutschland werden.

Deutscher Awacs-Einsatz in Afghanistan hat begonnen

Berlin (dpa) - Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan hat begonnen. Die ersten Flüge mit deutscher Beteiligung haben bereits am Wochenende stattgefunden. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der dpa. Wie viele Bundeswehrsoldaten sich an dem Einsatz beteiligen werden, ist noch unklar. Das am Freitag vom Bundestag beschlossene Mandat lässt die Entsendung von bis zu 300 Soldaten zu. Damit sollen die Nato-Bündnispartner im Libyenkrieg entlastet werden, an dem sich Deutschland nicht beteiligt.

Vormarsch der Rebellen in Libyen geht weiter

Tripolis (dpa) - Der Vormarsch der Rebellen in Libyen geht voran. Nach Einnahme von strategisch wichtigen Ölhäfen rückten die Aufständischen in der Nacht gegen Sirte, die Heimatstadt von Machthaber Muammar al-Gaddafi vor. Dort trafen sie allerdings auf Widerstand von Regierungstruppen. Noch stehen die Rebellen etwa 120 Kilometer östlich der Stadt. Die westliche Militärkoalition flog am Morgen erneut Angriffe auf Stellungen Gaddafi-treuer Truppen in Sirte. Staatliche Medien berichten von neun Explosionen.

Jemen versinkt im Chaos - über 100 Tote in Munitionsfabrik

Sanaa (dpa) - Der Krisenstaat Jemen gleitet immer tiefer ins Chaos: Bei einer Explosion in einer Munitionsfabrik sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch mehrere Kinder. Sie waren nach Anwohnerangaben auf das Fabrikgelände vorgedrungen, das zuvor von Islamisten gestürmt und ausgeplündert worden war. Zu der Explosion kam es, als sich einer der Eindringlinge neben einem Lager, in dem für Patronen bestimmtes Pulver aufbewahrt wurde, eine Zigarette anzündete. Das berichtet die Nachrichten-Website «Marib Press».

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
28.03.2011 · 18:10 Uhr
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