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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Milliardendefizite bei Bundesagentur befürchtet

Berlin (dpa) - Gewerkschaften und Arbeitgeber befürchten nach dem Hartz-IV-Kompromiss Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung den Kommunen zugesagt hat, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Im Gegenzug will der Bund seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur zurückfahren. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der «Welt, dass führe zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor den Folgen.

Arbeitgeber stellen Angebot für öffentlichen Dienst in Aussicht

Potsdam (dpa) - In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot in Aussicht gestellt: Es sei «sehr wahrscheinlich», dass sie einen Vorschlag vorlegten, sagte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, der «Frankfurter Rundschau». Die Chancen auf eine Einigung stünden 50 zu 50. Die Tarifverhandlungen für die rund 600 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder gehen heute in die dritte Runde. Die Gewerkschaften fordern 50 Euro mehr im Monat und eine zusätzliche lineare Erhöhung von drei Prozent. Das haben die Arbeitgeber als völlig überzogen abgelehnt.

Deutschland fordert schärfere Libyen-Sanktionen

Bengasi (dpa) - Der Westen erhöht den Druck auf den libyschen Staatschef Gaddafi. Deutschland fordert im UN-Sicherheitsrat schärfere Sanktionen. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich gegen überhastete Entscheidungen über eine Flugverbotzone aus. US-Präsident Barack Obama stimmte sich mit dem britischen Premier David Cameron über die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Libyen ab. Die Aufständischen stellten Gaddafi ein Ultimatum, um Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen. Gaddafis Truppen nahmen mehrere Rebellenstädte unter schweren Beschuss.

Seehofer: CSU strebt Comeback Guttenbergs an

Passau (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einem Comeback des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Das sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse». Der Rücktritt habe an den politischen Qualitäten zu Guttenbergs nichts geändert. Die CSU trifft sich heute zu ihrer traditionellen Aschermittwochskundgebung in Passau, zu der mehrere tausend Anhänger erwartet werden.

Gegner der Polizeireform fordern Stopp der Fusionspläne

Hamburg (dpa) - Die Gegner einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt drängen den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Fusionspläne zu begraben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich im Gespräch mit der «Financial Times Deutschland» davon überzeugt, dass sein Parteifreund eine kluge Entscheidung treffen werde. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erwartet, dass Friedrich einer Fusion zügig eine Absage rteilt. Friedrich hat bereits klargemacht, dass er sich Zeit nehmen will für die Entscheidung über die Polizeireform.

Frankfurter Attentäter war 2005 zu Besuch im Kanzleramt

Mainz (dpa) - Der Attentäter vom Frankfurter Flughafen war 2005 zu Besuch im Kanzleramt. Das ZDF präsentierte ein Gruppenfoto, das Arid Uka zusammen mit seiner Schulklasse beim damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigt. Die Schulklasse habe einen Preis für ein Projekt zur Gewaltprävention bekommen, berichtete der Sender. Der 21-Jährige hatte zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Die Bundesanwaltschaft hält ihn für einen «islamistisch geprägten Einzeltäter», der sich über das Internet radikalisiert haben soll.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
09.03.2011 · 06:41 Uhr
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