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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Blutige Kämpfe in Libyen - Flüchtlinge in Not

Tripolis (dpa) - Die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe in Libyen eskalieren. Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi sollen dutzende Aufständische getötet haben. An der libysch-tunesischen Grenze starteten Deutschland und andere Staaten eine großangelegte Rettungsaktion für zehntausende Flüchtlinge. In der Hauptstadt Tripolis lieferten sich mehr als tausend Gegner und Anhänger Gaddafis nach dem Freitagsgebet eine Massenschlägerei. Kämpfe mit mehreren Toten wurden aus anderen Teilen Libyens gemeldet. In dem Land halten sich noch etwa 50 Bundesbürger auf.

Freitags-Demonstrationen für Reformen in der arabischen Welt

Kairo (dpa) - Nach dem Freitagsgebet haben die Menschen in mehreren arabischen Ländern erneut für politische Reformen demonstriert. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo bereiteten zehntausende Demonstranten dem neuen ägyptischen Interims-Regierungschef Essam Scharaf einen stürmischen Empfang. Im Irak gingen die Sicherheitskräfte zum Teil mit Gewalt gegen Proteste vor. Im Jemen tötete das Militär sogar zwei Demonstranten, die gegen die Korruption auf die Straße gegangen waren.

Generalbundesanwalt: Islamistische Internet-Propaganda bekämpfen

Karlsruhe (dpa) - Der Mordanschlag mit zwei Toten am Frankfurter Flughafen soll Konsequenzen haben. Die Bundesanwaltschaft forderte eine stärkere Bekämpfung islamistischer Propaganda im Internet gefordert. Der 21 Jahre alte Attentäter sei durch Kontakte im Internet zu seiner Tat angestachelt worden, sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum. Hinweise auf eine Verbindung zu internationalen Terrorgruppen gebe es dagegen nicht. Es handele es sich «um die Tat eines islamistisch geprägten Einzeltäters».

Bundeswehrreform: De Maizière behält sich Änderungen vor

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Bundeswehrreform zwar konsequent fortsetzen, behält sich aber Änderungen vor. Als eine seiner ersten Amtshandlungen veranlasste de Maizière die Entlassung des bisher für die Reform zuständigen Staatssekretärs Walther Otremba. Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte die Bundeswehrreform in die Wege geleitet und als ersten Schritt die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt. Das von Otremba vorbereitete Konzept für die zweite Reformphase wollte er eigentlich Anfang nächster Woche vorlegen.

Rot-grüne Atomklage in Karlsruhe eingereicht

Berlin (dpa) - Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen haben ihre gemeinsame Klage gegen die von der Regierung verlängerten Atomlaufzeiten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Normenkontrollantrag der beiden Fraktionen sei von 214 Parlamentariern unterschrieben und heute in Karlsruhe abgegeben worden, teilte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schroeren, mit. Bereits zu Wochenbeginn hatten fünf SPD-regierte Bundesländer förmlich vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Merkel: Islam gehört zu Deutschland

Berlin (dpa) - Der Islam gehört nach Ansicht von Kanzlerin Merkel zu Deutschland. Regierungssprecher Seibert sagte, er könne auch keinen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und des neuen Innenministers Friedrich erkennen. Friedrich hatte gesagt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zu Deutschland. «Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt». Darauf reagierte die Ministerin mit den Worten: «Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland.»

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
04.03.2011 · 18:02 Uhr
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