News
 

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Guttenberg stürzt über Plagiatsaffäre

Berlin (dpa) - Am Ende war der Druck zu groß: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit nun doch zurückgetreten. Die CSU ist erschüttert, will zu Guttenberg - der alle Ämter aufgeben will - aber in der Politik halten. Die Opposition sieht Kanzlerin Angela Merkel beschädigt. Zu Guttenbergs Nachfolge könnte sich am Freitag klären. Dann will sich das CSU-Präsidium in München treffen. Nach dpa-Informationen werden bereits diverse CSU-Politiker als Nachfolger gehandelt.

Aufständische in Libyen bewaffnen sich

Tripolis (dpa) - Die Lage in Libyen bleibt explosiv. Immer mehr Menschen flüchten. Aufständische bewaffnen sich, um mögliche Angriffe der Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi abzuwehren. In Bengasi formierte sich ein Militärrat - zum Schutz der Staatsgrenzen im Osten des Landes und für die Sicherheit der Bevölkerung. Die USA bewegen Truppen in der Region. In Städten wie Misurata wird weiter gekämpft. Die Vereinten Nationen sind wegen der Flüchtlingsströme alarmiert. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen am 11. März zu einem Libyen-Sondergipfel zusammen.

Tarifstreit bei den Ländern: 10 000 demonstrieren in Düsseldorf

Düsseldorf (dpa) - Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Bsirske mit einer Verschärfung des Arbeitskampfes gedroht. Auf einer Kundgebung in Düsseldorf forderte er die Länder auf, sich zu bewegen. An der Demonstration beteiligten sich rund 10 000 Angestellte des Landes NRW. Die Gewerkschaften wollen die Warnstreiks morgen in Hamburg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fortsetzen. Sie fordern ein Gehaltsplus von monatlich 50 Euro und eine Lohnerhöhung um drei Prozent.

Teheran geht mit Härte gegen Opposition vor

Teheran (dpa) - Mit Tränengas sind die Sicherheitskräfte in Teheran gegen tausende Demonstranten vorgegangen. Sie wollten gegen die Festsetzung der Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi protestieren. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen in der iranischen Hauptstadt. Starke Polizeikräfte seien rund um das Militärgefängnis zusammengezogen, in dem Mussawi und Karrubi nach Angaben der Opposition inhaftiert sind. Die beiden Oppositionsführer waren am Wochenende verschleppt worden. Die Bundesregierung hatte bestürzt auf die Berichte aus Teheran reagiert.

Tunesische Regierung bröckelt: Mehrere Rücktritte

Tunis (dpa) - In Tunesien bröckelt die Übergangsregierung: Innerhalb von zwei Tagen haben insgesamt fünf Kabinettsmitglieder ihren Rücktritt eingereicht. Nachdem sich auf Druck der Straße die letzten Vertreter der alten Garde verabschiedet hatten, traten heute auch zwei langjährige Oppositionelle von ihren Ämtern zurück. Ahmed Nejib Chebbi gab sein Amt als Minister für regionale Entwicklung auf. Er protestierte gegen die unklare Linie der Regierung. Ahmed Ibrahim trat als Bildungsminister zurück. Er wolle der Revolution auf andere Weise dienen, betonte er.

Irische Regierung soll schon am Wochenende stehen

Dublin (dpa) - Nach dem klaren Sieg der konservativen Fine Gael bei der Parlamentswahl in Irland soll schon am Wochenende eine neue Koalitionsregierung stehen. Der designierte Premierminister Enda Kenny kam erneut mit seinem potenziellen Koalitionspartner, Labour-Chef Eamon Gilmore, zusammen. Beide Parteien eröffneten formelle Koalitionsgespräche. Bereits an diesem Freitag soll ein Labour-Sonderparteitag grünes Licht für die Koalitionsvereinbarung geben. Die Zusammenarbeit mit den Konservativen Kennys ist auf seiten von Labour und bei den Gewerkschaften nicht unumstritten.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
01.03.2011 · 18:29 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen