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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kremlkritiker Chodorkowski schuldig gesprochen

Moskau (dpa) - Kremlkritiker Michail Chodorkowski bleibt weiter hinter Gittern. Trotz internationaler Kritik befand ein Moskauer Gericht den früheren Chef des Yukos-Ölkonzerns der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig. Bundesregierung, Europäische Union und Menschenrechtler kritisierten das Urteil. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte die Umstände des Verfahrens für äußerst bedenklich. Die Bundesregierung könne den Fall aber erst umfassend bewerten, wenn auch Strafmaß und Urteilsbegründung bekannt seien, sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Nach Briefbomben: Sprengstoffpaket vor griechischer Botschaft

Rom (dpa) - Wieder Terroralarm in Rom: Vier Tage nach den beiden Anschlägen mit Briefbomben ist vor der griechischen Botschaft in der italienischen Hauptstadt eine Paketbombe gefunden worden. Experten entschärften den Sprengsatz, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Paketbombe soll von der Machart und Verpackung her den am Donnerstag detonierten Sprengsätzen ähneln. Sie waren von italienischen Anarchisten geschickt worden. In den Botschaften in Rom kam heute nach Weihnachten erstmals wieder Post an.

Union will Zwei-Bett-Zimmer für alle - Zeitplan ungewiss

Berlin (dpa) - Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus, schnellere Termine beim Spezialisten und mehr Landärzte: Die Union will die Situation der Patienten deutlich verbessern, nachdem diese sich ab 1. Januar zunächst mit steigenden Krankenkassenbeiträgen abfinden müssen. CDU- Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte in der «Süddeutschen Zeitung» deutliche Verbesserungen und die Abschaffung der gängigen Vier-Bett-Zimmer für Kassenpatienten. Vom FDP-geführten Gesundheitsministerium hieß es, es gebe dazu noch keine Festlegungen.

Spione attackieren zunehmend Behördennetze

Berlin (dpa) - Deutsche Regierungs- und Behördennetze sind zunehmend Ziel ausländischer Spionageangriffe, vor allem aus China. Von Januar bis September dieses Jahres seien rund 1600 Attacken auf Computer und Großrechner festgestellt worden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris. Das sind insgesamt 700 Angriffe mehr als im Vorjahr. Paris bestätigte damit Zahlen von Medienberichten. Die meisten Attacken kämen demnach aus der Volksrepublik China. Die Bundesregierung wolle im kommenden Jahr deshalb ein nationales Cyber-Abwehrzentrum einrichten.

Außenamt: Noch kein Verwandten-Besuch für Deutsche im Iran

Berlin (dpa) - Die im Iran inhaftierten deutschen Journalisten haben sich nun offenbar doch noch nicht mit ihren Verwandten treffen dürfen. Die Bundesregierung hat iranische Berichte dementiert, wonach die iranische Seite ihre Erlaubnis dazu gegeben hätte. Bislang sei es zu keinem Zusammentreffen der Angehörigen mit den beiden inhaftierten Deutschen gekommen, sagte ein Sprecher des Außenamtes in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle habe demnach mehrfach mit seinem iranischen Kollegen gesprochen. Daraufhin hätten sich die Angehörigen mit dem iranischen Außenminister getroffen.

Weiterer Somalier nach Terrorverdacht frei

Amsterdam (dpa) - Drei Tage nach der Festnahmen von zwölf mutmaßlichen Terroristen aus Somalia in den Niederlanden ist ein weiterer Verdächtiger freigekommen. Der Verdacht gegen den 32- Jährigen habe sich nicht bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gestern waren schon fünf Somalier mangels Beweisen freigelassen worden. Bei mehreren der noch in Haft sitzenden Männer hat sich der Terrorverdacht hingegen offenbar bestätigt. Sie sollen mit einer Islamisten-Miliz in Verbindung gestanden haben, berichten niederländische Medien unter Berufung auf ausländische Quellen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
27.12.2010 · 18:06 Uhr
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