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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Mappus: Zu keiner Zeit Anweisungen an Polizei

Stuttgart (dpa) - Bei dem umstrittenen Polizeieinsatz waren Ende September mehr als 100 Stuttgart-21-Gegner verletzt worden: Baden- Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat nach eigener Darstellung zu keiner Zeit Einfluss auf den Einsatz genommen. Es sei sein Grundsatz: Die Politik habe sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Der Ausschuss soll klären, ob die schwarz- gelbe Regierung Mappus Einfluss auf den Einsatz nahm.

Bundeswehr beruft rund 12 000 Wehrpflichtige ein

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr beruft zum 3. Januar rund 12 000 Wehrpflichtige ein. Das teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Das ist der letzte Termin, bei dem Soldaten auch gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst eingezogen werden können. Zum 1. Juli soll die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Kritik zu dieser letzten Einberufung kam vom Bundeswehrverband: Wenn der Verteidigungsminister feststelle, dass die sicherheitspolitische Begründung für den Grundwehrdienst nicht da sei, dann sei es schon schwierig, zum Januar 2011 noch jemanden einzuberufen. Das sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der dpa.

Abrüstungsvertrag: Großer Erfolg für Obama

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama kann aufatmen: In letzter Minute ist es den Demokraten im US-Senat gelungen, doch noch eine Mehrheit für die Ratifizierung des Abrüstungsabkommens mit Russland zu organisieren. Sollte sich das Ergebnis der Vorabstimmung heute beim entscheidenden Schlussvotum bestätigen, könnte Obama seinen bislang größten politischen Erfolg feiern. Das Abkommen zwischen den USA und Russland ist der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten. Moskau will den Vertrag erst billigen, wenn der US-Senat endgültig grünes Licht gegeben hat.

Massive Probleme bei Auslieferung des neuen Ausweises

Berlin (dpa) - In vielen Kommunen gibt es massive Probleme bei der Auslieferung des neuen elektronischen Personalausweises. Es häufen sich Klagen über Lieferengpässe bei der Bundesdruckerei und lahme Computer-Programme, ergab eine Umfrage der dpa. Viele Bürger warten jetzt noch auf Ausweise, die sie Anfang November beantragt haben. Selbst wenn das Dokument endlich da ist, kann es oft nicht mit all seinen Funktionen an den Bürger ausgehändigt werden, da der Brief mit der PIN-Nummer fehlt.

Brüssel hält an Glühbirnenverbot fest

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hält an dem umstrittenen Verbot für klassische Glühbirnen in Europa fest. Es gebe kein Vorhaben der Kommission, die Gesetzgebung zu ändern. Das sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. EU-Parlamentarier hatten zuvor gefordert, den Bann aus Gesundheitsgründen bei den neuen Energiesparlampen auszusetzen. Es gebe kein Risiko, sagte die Sprecherin und bezog sich dabei auf Wissenschaftler. Der CDU- Politiker Herbert Reul hatte der «Welt» gesagt: Er werde alles tun, um das Glühbirnenverbot in der EU doch noch zu kippen.

Opposition in Ungarn fordert Stopp von Mediengesetz

Budapest (dpa) - Ungarns sozialistische Oppositionspartei MSZP hat Staatspräsident Pal Schmitt aufgerufen, das umstrittene neue Mediengesetz nicht zu unterzeichnen. Stattdessen solle er das Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen. Dann könnte es nicht am 1. Januar in Kraft treten. Das neue Gesetz stellt alle Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internetportale unter die Kontrolle einer Behörde. Kritiker im In- und Ausland bezeichnen es als Zensurinstrument. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Regierung in Budapest vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien gewarnt.

Parlament in Athen stimmt über Sparhaushalt ab

Athen (dpa) - Die Debatte über den Sparhaushalt im griechischen Parlament geht in die letzte Runde. Nach fünf Tagen zum Teil heftiger Diskussionen soll die Abstimmung in der kommenden Nacht beginnen. Der Etat 2011 sieht massive Sparmaßnahmen und Mehrbelastungen für die Bürger vor. Mehrere hundert Menschen - überwiegend Angestellte staatlicher Unternehmen - protestierten vor dem Parlament. Die Regierung will mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das Defizit soll so auf rund 7 Prozent gedrückt werden. 2009 lag es nach EU-Angaben noch bei mehr als 15 Prozent.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
22.12.2010 · 18:04 Uhr
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