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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ausschreitungen nach weißrussischer Präsidentenwahl

Minsk (dpa) - Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weißrussland ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Aus Protest gegen den von Staatsmedien verkündeten Wahlerfolg des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko versuchten tausende Menschen in Minsk, die Zentrale Wahlkommission zu stürmen. Die Polizei griff hart durch und nahm zahlreiche Menschen fest, darunter drei Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Es gab mehrere Verletzte.

Sicherheitsrat scheitert beim Entschärfen der Koreakrise

New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat ist mit seinen Bemühungen gescheitert, die Krise auf der koreanischen Halbinsel diplomatisch zu entschärfen. Das UN-Gremium konnte sich nicht auf einen Appell an Seoul und Pjöngjang verständigen, Ruhe und Besonnenheit zu bewahren. Streitpunkt war laut Diplomaten, ob Nordkorea für seinen Artilleriebeschuss auf Südkorea im November verurteilt werden soll oder nicht. Südkorea will heute trotz der Drohungen Nordkoreas neue Schießübungen auf einer grenznahen Insel im Gelben Meer abhalten.

Suche nach Hartz-IV-Kompromiss

Berlin (dpa) - Im Streit über das Hartz-IV-Paket versucht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe heute erste Kompromisslinien auszuloten. Das schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder hatte im Bundesrat keine Mehrheit bekommen und liegt nun auf Eis. Für Millionen Hartz-IV-Bezieher wird sich daher die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Regelsätze verzögern. SPD und Grüne halten das Paket für unzureichend. Es deutet sich an, dass die Regierung vor allem beim Bildungspaket wird nachlegen müssen.

Seehofer trifft Tschechiens Regierungschef Necas

Prag (dpa) - Im Rahmen seiner Tschechien-Reise trifft sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heute in Prag mit Regierungschef Petr Necas. Es ist der erste offizielle Besuch eines bayerischen Landeschefs in der tschechischen Hauptstadt. Seehofer will ein neues Kapitel in den bayerisch-tschechischen Beziehungen aufschlagen und die jahrzehntelange Eiszeit an der politischen Spitze überwinden. Seit Ende des Kalten Krieges 1989 litten die Beziehungen vor allem unter dem Streit um die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Zeitung: Guttenberg will Zivilpersonal schonen

Hamburg (dpa) - Das Verteidigungsministerium will nach einem Zeitungsbericht beim Abbau des Zivilpersonals der Bundeswehr weniger radikal vorgehen als von einer Expertenkommission empfohlen. Die Zahl werde sich absehbar oberhalb der Zielmarke der Kommission von 50 000 Dienstposten bewegen, heißt es in einem Brief von Staatssekretär Walther Otremba an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, der der «Financial Times Deutschland» vorliegt. Derzeit sind für Zivilbeschäftigte 75 000 Dienstposten vorgesehen. Otremba zufolge peilt Minister Karl-Theodor zu Guttenberg einen Richtwert von 60 000 bis 65 000 Posten für Beamte und Angestellte ohne Uniform an.

USA warnen vor Reisen in die Elfenbeinküste

Washington (dpa) - Angesichts der Unruhen in der Elfenbeinküste warnen die USA vor Reisen in das westafrikanische Land. US-Bürger sollten das Land meiden, meint das State Departement. Übergriffe auf westliche Besucher seien nicht auszuschließen. Das Botschaftspersonal werde auf einen Notdienst verringert. Die USA reagieren damit auf Zusammenstöße mit mehreren Toten seit den Präsidentenwahlen Ende November. Die Vereinten Nationen fürchten, dass die Gewalt wieder zu einem Bürgerkrieg führt, unter dem das Land zuletzt bis 2003 litt.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
20.12.2010 · 06:54 Uhr
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