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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Amazon sperrt seine Server für Wikileaks - Assange in Großbritannien

Washington (dpa) - Das US-amerikanische Internet-Unternehmen Amazon hat die Wikileaks-Dokumente von seinen Servern verbannt. Die Internet-Aktivisten hatten bei der Veröffentlichung der geheimen diplomatischen US-Depeschen auf den Amazon Web Service zurückgegriffen. «Amazon Server abgedreht», schrieben sie bei Twitter und warfen dem US-Dienstleister einen Verstoß gegen die Redefreiheit vor. Sie kündigten an, sich nun einen europäischen Server zu suchen. Der mit internationalem Steckbrief gesuchte Wikileaks-Chef, Julian Assange, hält sich einem Zeitungsbericht zufolge in Großbritannien auf. Dem Scotland Yard sei sein Aufenthaltsort bekannt, berichtete das Blatt «The Independent».

Bundestag beschließt Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Dabei bleiben besonders gefährliche Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt. So soll die Bevölkerung vor ihnen geschützt werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Regelung für die Täter, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entlassen werden müssen, obwohl sie weiter als gefährlich gelten. Sie sollen in neuen Einrichtungen sicher untergebracht werden, wenn sie «psychisch gestört» sind.

Deutschland gibt grünes Licht für Irland-Hilfe

Berlin (dpa) - Die milliardenschweren Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Irland haben in Deutschland die entscheidende Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte am Abend nach dpa-Informationen mit Ausnahme der Linken geschlossen für das 85 Milliarden Euro starke Hilfspaket. Das verlautete aus Fraktionskreisen. Im Plenum muss formell nicht mehr über die Finanzspritze abgestimmt werden. Der Haushaltsausschuss ist hier das entscheidende Gremium.

Anti-Terrorkampf bestimmt zwei Konferenzen der EU-Minister

Brüssel (dpa) - Im Zeichen des Anti-Terrorkampfes stehen heute Treffen der EU-Verkehrsminister und der EU-Innenminister in Brüssel. Angesichts drohender Terroranschläge haben sich die EU-Staaten schon darauf geeinigt, für mehr Sicherheit beim Luftverkehr zu sorgen. Dabei geht es um schärfere Gepäckkontrollen und einheitliche Standards am Flughafen. Auslöser waren Sprengstoffpakete aus dem Jemen und kleinere Paketbomben aus Griechenland. Außerdem wollen die Verkehrsminister beschließen, dass Behörden künftig schneller nach Verkehrssündern aus dem europäischen Ausland fahnden können.

Obama will Ölbohrverbot beibehalten

Washington (dpa) - Jubel bei US-Umweltschützern: Präsident Barack Obama will als Konsequenz aus der schweren Ölpest im Sommer das Ölbohrverbot im östlichen Golf von Mexiko vorläufig beibehalten. Auch vor den amerikanischen Atlantik- und Pazifikküsten soll das Bohren nach Öl und Gas vorläufig tabu bleiben. Das kündigte Innenminister Ken Salazar an. Obama hatte noch Ende März verkündet, dass er Küstengewässer für Bohrungen freigeben wolle. Die heutige Entscheidung bedeutet demnach eine komplette Kehrtwende.

Röttgen besucht Gorleben

Berlin (dpa) - Umweltminister Norbert Röttgen besucht heute zum ersten Mal das mögliche Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben. Atomkraftgegner im Wendland wollen den Besuch demonstrativ ignorieren. Röttgen komme nach der Entscheidung, die Arbeiten zur Erkundung im Salzstock Gorleben wieder aufzunehmen - so die Kritik örtlicher Bürgerinitiativen. Zudem schließe er bei der Erkundung die Öffentlichkeit gezielt aus. Deshalb sei sein Angebot zum offenen Dialog eine hohle Phrase. Die Atomgegner informieren heute Vormittag in einer Pressekonferenz über ihre Positionen zur Endlagersuche.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
02.12.2010 · 06:57 Uhr
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