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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ökonomen erwarten Job-Boom bei Älteren

Berlin (dpa) - Arbeitsmarktforscher rechnen für die kommenden Jahre mit deutlich größeren Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer. Ausreichende Arbeitsmöglichkeiten für Ältere sind eine Voraussetzung für die beschlossene Einführung der Rente mit 67 im Jahr 2012. Das Kabinett wird dazu heute den ersten Bericht über die Beschäftigungssituation Älterer verabschieden. Der Arbeitsmarktexperte Martin Dietz vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg sagte der «FTD», er halte bei den über 60- Jährigen langfristig eine Beschäftigungsquote bis 50 Prozent für möglich.

PID-Gegner in CDU suchen im Bundestag Verbündete

Berlin (dpa) - Nach dem knappem Votum des CDU-Parteitags für ein Verbot von Gentests an Embryonen wollen die Befürworter einer solchen Regelung im Bundestag Verbündete suchen. Das sagte die stellvertretende Parteichefin Annette Schavan der «Rheinischen Post». Fraktionschef Volker Kauder stellte im «Kölner Stadt-Anzeiger» klar, dass der Parteitagsbeschluss für die Abgeordneten nicht bindend ist und es eine Fraktionsentscheidung nicht gibt. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister erwartet auch im Parlament eine knappe Entscheidung, wie er der «Nordwest-Zeitung» sagte.

Leistungen für Flüchtlinge sind neu zu berechnen

Berlin (dpa) - Die Sozialleistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt. Darin heißt es, die Höhe der üblichen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werde bislang «auf der Grundlage von Kostenschätzungen» bestimmt. Dies entspreche aber «nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts» zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze vom Februar dieses Jahres.

Sarkozy will Reformkurs fortsetzen

Paris (dpa) - Nach seiner Regierungsumbildung will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit weiteren Reform das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Als nächstes will er das Steuersystem reformieren, um mit Blick auf Deutschland konkurrenzfähig zu bleiben: «Ich kann die Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unserem wichtigsten Auftraggeber und unserem wichtigsten Partner nicht hinnehmen», sagte der Staatschef am Abend in einem Fernsehinterview. Sarkozy kündigte an, er wolle sich dafür einsetzen, das französische und das deutsche Steuersystem zu harmonisieren.

Start-Ratifizierung in den USA rückt in weiter Ferne

Washington (dpa) - In den USA ist die Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrages mit Russland offenbar in weite Ferne gerückt. Präsident Barack Obama wird die notwendige Mehrheit im Senat nach US-Medienberichten wahrscheinlich zumindest in diesem Jahr nicht mehr zusammenbekommen. Einer der führenden Republikaner in der kleinen Kongresskammer, dessen Votum als richtungsweisend für die Oppositionspartei gilt, erklärte, zunächst nicht für eine Billigung des Abkommens stimmen zu wollen. Beobachter sprechen von einem überraschenden Rückschlag für das Weiße Haus.

Antifolter-Wächter nehmen Griechenland ins Visier

Straßburg (dpa) - Fausthiebe, Fußtritte, Stockschläge und Vergewaltigungsdrohungen: im Polizeigewahrsam in Griechenland kommt es nach Angaben des Antifolterkomitees des Europarates zu brutalen Übergriffen auf Festgenommene. Einige Praktiken grenzten an Folter, heißt es im jüngsten Bericht der Menschenrechtsexperten. In Thessaloniki sei einem Mann eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden - und die Beamten hätten gedroht, ihn zu vergewaltigen. Auch in Gefängnissen und Abschiebezentren herrschten teils katastrophale Zustände. Die Regierung in Athen wies die Beschuldigungen zurück.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
17.11.2010 · 06:37 Uhr
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