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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Freilassung von Suu Kyi weltweit mit Erleichterung aufgenommen

New York (dpa) - Die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Birma ist weltweit mit Erleichterung aufgenommen worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, Suu Kyis Würde und ihr Mut im Angesicht der Ungerechtigkeit seien eine Anregung für viele Menschen auf der ganzen Welt gewesen. Er forderte Freiheit für alle politischen Gefangenen in Birma. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama verlangten, die mehr als 2000 weiteren politischen Häftlinge in Birma auf freien Fuß zu setzen.

Deutschland lockert Einflugverbot aus dem Jemen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat das nach dem Fund von Paketbomben das Einflugverbot aus dem Jemen gelockert. Seit gestern können auf Anordnung von Verkehrsministers Peter Ramsauer wieder Reisende mit Gepäck nach Deutschland einfliegen. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht von «Spiegel Online». Ramsauers Anordnung zufolge dürfen die Flugzeuge aus dem Jemen weiterhin keine Fracht oder Post an Bord haben. Auch reine Frachtflüge bleiben erst einmal verboten.

Bayerns Innenminister warnt vor Terrorakten

München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor neuen Terrorakten von Al-Kaida auch in Deutschland gewarnt. Man müsse damit rechnen, dass Al-Kaida in den nächsten Wochen weitere Anschläge in Nordamerika oder in Europa versuchen werde, sagte Herrmann der dpa in München. Der Minister warnte aber vor Panik. Die Behörden hätten keine Hinweise auf konkrete Pläne. Herrmann sprach sich dafür aus, die Aufsicht für die gesamte Gepäckkontrolle der Bundespolizei zu übertragen. Die Luftfracht dürfe nicht weniger kontrolliert werden als das Reisegepäck von Passagieren.

Schäuble bekommt Rückendeckung von Brüderle

Berlin (dpa) - Die Debatte um Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht weiter. Rückendeckung bekommt Schäuble von FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er sei fest davon überzeugt, dass Schäuble seinem Amt noch gewachsen sei, sagte Brüderle dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition einen «menschlich unanständigen Umgang» mit Schäuble vor. Schäuble werde wegen seiner finanzpolitischen Gradlinigkeit mit Rücktrittsforderungen aus Union und FDP konfrontiert, sagte Gabriel im Zeitungsinterview.

Bundesamt für transparentes Verfahren bei Endlager-Suche

Berlin (dpa) - Bei einer möglichen neuen Suche für ein Atommüll- Endlager gibt es laut Bundesamt für Strahlenschutz nicht nur in Süddeutschland denkbare Standorte. Auch andere Salzstöcke vor allem im Norden könnten von Bedeutung sein, sagte BfS-Präsident Wolfram König der dpa in Berlin. Als Gorleben ausgewählt worden sei, habe man nur bis zur DDR-Grenze gedacht. Ein Endlager müsse unter Einschluss der Öffentlichkeit in einem transparenten Verfahren gesucht werden, so König. Er verwies auf die Schweiz, wo ergebnisoffen mehrere Standorte für Atommüll-Endlager parallel geprüft würden.

Mindestens 16 Tote bei Anschlägen in Afghanistan

Kundus (dpa) - Bei einem Bombenattentat im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Nord-Afghanistan sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Auf einem Basar in der Provinz Kundus explodierte ein Sprengsatz, der in einem Motorrad versteckt war. Sechs Zivilisten und zwei lokale Sicherheitskräfte starben. Als Täter werden die Taliban vermutet. Im Osten Afghanistans griffen Kämpfer der Taliban einen US- Stützpunkt an. Nach Angaben der Internationalen Schutztruppe Isaf wurden dabei acht Angreifer getötet.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
13.11.2010 · 18:05 Uhr
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