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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Polizei räumt Schienenblockade von Castor-Gegnern

Gorleben (dpa) - Der Castor-Transport ist auf seinem Weg ins Zwischenlager Gorleben in der Nacht nicht vorangekommen. Immer noch blockieren Demonstranten die Weiterfahrt des Zuges mit dem Atommüll. Polizisten hatten um 1.40 Uhr damit begonnen, Atomkraftgegner von den Gleisen zu räumen. Der Zug mit den elf Spezialbehältern wurde über Nacht bei Dahlenburg abgestellt und gesichert - 30 Kilometer von der Verladestation in Dannenberg entfernt, von wo aus es mit Tiefladern weitergehen soll. Wann er dort ankommt, ist weiter nicht absehbar.

EU-Minister beraten über Kontrollen für Luftfracht

Brüssel (dpa) - Die EU-Innenminister beraten heute in Brüssel über schärfere Kontrollen für die Luftfracht. Hintergrund sind die vereitelten Terroranschläge mit Paketbomben in ganz Europa. Nun wollen die Minister besprechen, wie die Schlupflöcher bei der Überwachung von Paketen und Briefen gestopft werden können. Besonders die Bundesregierung will schnelle Maßnahmen auf europäischer Ebene. In der EU sind die Frachtfirmen für die Kontrolle von Paketen zuständig.

Westerwelle reist in Gazastreifen

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle will heute als erstes deutsches Regierungsmitglied seit 2006 in den Gazastreifen einreisen. Geplant ist unter anderem der Besuch einer Schule sowie einer Kläranlage, die mit deutscher Hilfe ausgebaut wird. Israel hat gegen das von der radikalen Hamas kontrollierte Küstengebiet eine Blockade verhängt. Zu Beginn seiner zweitägigen Nahost-Reise hatte sich Westerwelle gestern in Israel dafür eingesetzt, dass die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern aus dem Gazastreifen wieder erlaubt wird.

Versicherungsamt will Zahnärzte zur Behandlung zwingen

München (dpa) - Wenn Zahnärzte wie zuletzt angedroht Patienten bis Ende des Jahres die Behandlung verweigern, müssen sie eventuell mit Konsequenzen rechnen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, will das Bundesversicherungsamt gegen die Mediziner vorgehen, falls sie aus finanziellen Gründen eine erforderlich Behandlung ablehnen. Vor allem in Bayern gibt es Streit zwischen den Zahnärzten und der AOK. Die Mediziner forderten von der Krankenkasse einen Budget-Nachschlag. Weil die AOK sich weigerte, drohten die Ärzte, nur unbedingt notwendige Behandlungen vorzunehmen.

EKD berät über Bildungspolitik

Hannover (dpa) - Mit Beratungen über die Bildungspolitik setzt die Evangelische Kirche in Deutschland heute ihre Jahrestagung in Hannover fort. Das Treffen des Kirchenparlaments hat unter dem Motto «Niemand darf verloren gehen!» die Bildung als Hauptthema. Weiterer Schwerpunkt ist die Wahl des rheinischen Präses Nikolaus Schneider zum EKD-Ratsvorsitzenden, die für morgen vorgesehen ist. Schneider soll auf die wegen einer Alkoholfahrt zurückgetretene Ex-Bischöfin Margot Käßmann folgen.

Denkzettel für Papandreou bei Kommunalwahl in Griechenland

Athen (dpa) - Die Griechen haben den Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei den Kommunal- und Regionalwahlen einen Denkzettel verpasst. Hochrechnungen zufolge blieb die Panhellenische Sozialistische Bewegung mit 33,4 Prozent weit hinter ihrem Ergebnis der Parlamentswahl von 2009 zurück. Sie ist aber weiter stärkste politische Kraft. Auch die stärkste Oppositionspartei Nea Dimokratia konnte sich nicht verbessern. Kandidaten, die die Konservativen unterstützen, kamen auf etwa 32,7 Prozent.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
08.11.2010 · 06:23 Uhr
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