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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Zigaretten werden teurer

Berlin (dpa) - Rauchen für die Industrie: Um stromfressende Betriebe zu entlasten, sollen die Raucher in Deutschland künftig mehr Tabaksteuer zahlen. Dadurch könnte der Preis pro Schachtel für eine gängige Zigarettenmarke bis zum Jahr 2015 auf mehr als 5 Euro klettern. Noch härter will der Fiskus bei losem Tabak zulangen. Da energieintensive Betriebe nun doch weniger Ökosteuer bezahlen müssen, klafft im Sparpaket der Bundesregierung ein Loch. Das soll mit einer höheren Tabaksteuer geschlossen werden. Die Opposition sieht darin einen neuen Kniefall von Schwarz-Gelb vor der Wirtschaft.

Gekapertes Schiff vor Ostafrika wieder frei

Bremen (dpa) - Das am Wochenende vor der Ostküste Afrikas von Piraten gekaperte Frachtschiff «Beluga Fortune» ist wieder frei. Das teilte die Bremer Reederei Beluga Shipping mit. Die 16-köpfige Crew sei wohlauf. Die Piraten hätten die Flucht ergriffen, nachdem ein Kriegsschiff neben das Frachtschiff gefahren sei. Es sei kein Lösegeld gezahlt worden. Auch die Bemühungen zur Befreiung des zweiten gekaperten Schiffs einer griechischen Reederei gehen weiter. Am Samstag war die «York» vor Kenia gekapert worden. An Bord des Tankers waren ein deutscher Kapitän und 16 Besatzungsmitglieder.

Merkel-Sarkozy-Plan sorgt für Ärger in der EU

Luxemburg (dpa) - Beim EU-Gipfel am Donnerstag sind schwere Konflikte vorprogrammiert. Zahlreiche EU-Partner drohen damit, Berlin und Paris bei der Reform des Euro-Stabilitätspakts die Gefolgschaft zu verweigern. Beim Außenministertreffen in Luxemburg wehrten sich Spanien und mehrere andere Länder gegen den Plan von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy, für ein neues Regelwerk auch die EU- Verträge zu ändern. Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag steht deshalb Streit an.

Rösler will Gesetz gegen Ärztemangel

Berlin (dpa) - Nach jahrelanger Diskussion will Gesundheitsminister Philipp Rösler den Ärztemangel auf dem Land nun mit einem Gesetz bekämpfen. In einer gemeinsamen Kommission mit den Ländern sollen möglichst binnen eines halben Jahres die Eckpunkte abgestimmt werden, sagte Rösler in Berlin nach einem Sondertreffen mit den Länder-Gesundheitsministern. Rösler verteidigte zudem die geplante Erhöhung der Ärztehonorare. «Wenn wir alle älter werden, müssen wir auch zum Arzt gehen, damit wir gesünder bleiben. Und dafür braucht es Geld», sagte er in der ARD.

Höheres Bußgeld bei Winterreifen-Verstößen

Berlin (dpa) - Autofahren bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen wird künftig doppelt so teuer wie bisher. Statt 20 Euro werden dann 40 Euro Bußgeld verlangt, bestätigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Künftig soll klar sein, bei welchen Wetterverhältnissen Winterreifenpflicht besteht. Im Fall einer Verkehrsgefährdung durch fehlende Winterreifen sollen dann 80 statt bisher 40 Euro Strafe gezahlt werden. Hinzu komme wie bisher ein Punkt in Flensburg, heißt es. Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen.   

Treibstoff-Blockaden in Frankreich aufgehoben

Paris (dpa) - Bei den Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich ist leichte Entspannung in Sicht. Doch immer noch stehen viele Räder still. Autofahrer hatten erneut mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Spritversorgung zu kämpfen. An jeder dritten Tankstelle gab es wegen der Arbeitsniederlegungen in der Ölindustrie Engpässe. Bei den Benzindepots hingegen zeichnete sich erstmals leichte Entspannung ab: Bis zum Nachmittag waren alle Blockaden aufgehoben. Auch Zugverbindungen fielen wieder aus. Die Regierung schätzt die Kosten der Streiks auf bis zu drei Milliarden Euro.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
25.10.2010 · 18:05 Uhr
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