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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Koalitionskreise: Hartz-IV-Anhebung um etwa 10 Euro

Berlin (dpa) - Die Enttäuschung ist vorprogrammiert: Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um etwa 10 Euro erhöhen. Vor der morgigen Koalitionsrunde von Union und FDP bewege sich die diskutierte Spanne für eine Anhebung «grob in Richtung 10 Euro», erfuhr die dpa. Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich, denkbar seien aber auch bis zu 13 Euro. Die CSU will eine Anhebung nach Möglichkeit sogar ganz verhindern. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition reagierten empört.

Zeitung: Union will 185 000 bis 190 000 Soldaten

Berlin (dpa) - Die Parteispitzen von CDU und CSU planen nach einem Zeitungsbericht, die Bundeswehr von derzeit 250 000 Mann auf «185 000 bis 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten» zu beschränken. Die Präsidien von CDU und CSU wollten am Wochenende einen entsprechenden Beschluss fassen, berichtet die «Leipziger Volkszeitung». Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte kürzlich eine Bundeswehrstärke von 180 000 bis 190 000 Soldaten als «durchaus sympathische Forderung» bezeichnet. Oberhalb der «Minimallinie» von 163 500 Soldaten gebe es in der Diskussion über die geplante Verkleinerung der Bundeswehr noch Spielraum.

SPD grenzt sich von Grünen ab

Berlin (dpa) - Der Umfrage-Höhenflug der Grünen sorgt in der SPD für Nervosität. Vor dem morgigen Sonderparteitag hat sich die Parteispitze deutlich von den Grünen abgegrenzt. Die Sozialdemokraten würden künftig offensiv Unterschiede klarmachen, kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles an. Als Beispiele nannte sie die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Die SPD-Gremien bereiteten in Berlin den Parteitag vor. Im Mittelpunkt stehen dabei Wirtschafts- und Steuerfragen. Die SPD will sich für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Vermögenden aussprechen.

Westerwelle optimistisch vor UN-Rede

New York (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich vor seiner erste Rede in der UN-Vollversammlung optimistisch über die Chancen Deutschlands geäußert, einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. Zunächst geht es um einen nicht-ständigen Sitz aber langfristig strebt Deutschland eine dauerhafte Vertretung an. Bislang sind dort nur die fünf Veto-Mächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien auf Dauer vertreten. Im NDR zeigte sich der FDP- Chef zuversichtlich, dass die Bundesrepublik künftig in dem einflussreichen Gremium vertreten sein wird.

Merkel bekräftigt Unterstützung für Stuttgart 21

Mainz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 bekräftigt. Dieses sei nicht nur eine regionale Angelegenheit, sondern habe europäische Dimensionen, sagte die CDU-Chefin bei einem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz. Stuttgart 21 sei einst auch auf europäischer Ebene abgestimmt worden - nun müssten die vereinbarten Pflichten in Stuttgart erfüllt werden. Stuttgart 21 sieht den Teilabriss und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Bahnschnellstrecke vor. Gegen das Projekt gibt es massive Proteste.

Ed Miliband neuer Chef der britischen Labour-Partei

London (dpa) - Der frühere britische Energieminister Ed Miliband ist neuer Chef der britischen Labour-Partei. Bei der Wahl zum Parteichef setzte sich der 40-Jährige überraschend gegen seinen fünf Jahre älteren Bruder, den ehemaligen Außenminister David Miliband durch. Das gab Labour bekannt. Insgesamt hatten sich fünf Kandidaten um das Amt beworben.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
25.09.2010 · 18:07 Uhr
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