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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

UN-Armutsgipfel geht mit Obama zu Ende

New York (dpa) - Am letzten Tag des Armutsgipfels können die Vereinten Nationen heute noch einmal hohe politische Prominenz begrüßen. US-Präsident Barack Obama, der chinesische Regierungschef Wen Jiabao und sein neuer britischer Amtskollege David Cameron wollen zu den Delegierten sprechen. Gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede betont, dass Deutschland an seiner Entwicklungshilfe festhalte, aber auch Ergebnisse sehen wolle. Auf dem dreitägigen Gipfel ging es um die sogenannten Millenniumsziele.

Welle der Kritik an Rösler-Reform

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform schlägt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eine Welle der Kritik entgegen. Die Opposition verschärfte ihre Angriffe. Der Ökonom Jürgen Wasem sagte, er erwarte 2020 im Schnitt knapp 80 Euro Zusatzbeitrag im Monat für jedes Kassenmitglied. Das Bundeskabinett will heute die Reform von Union und FDP beschließen. Mit dem Gesetz will die Koalition das erwarteten Kassendefizit für das kommende Jahr von rund zehn Milliarden Euro ausgleichen.

Nahost-Quartett drückt aufs Tempo und verurteilt Hamas

New York (dpa) - Nach der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern drückt das Nahost-Quartett aufs Tempo. Innerhalb eines Jahres könnten alle offenen Fragen geklärt werden, heißt es in einem Papier, das die Vertreter der UN, der EU, Russlands und der USA in New York veröffentlichten. Als Ziel wird dort formuliert, die Besetzung zu beenden und einen unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Palästinenserstaat zu schaffen.

Gutachten: Weiterbetrieb von Biblis A illegal

Berlin (dpa) - Laut einem Rechtsgutachten ist der Weiterbetrieb des ältesten deutschen Kernkraftwerks Biblis A in Hessen womöglich unrechtmäßig. Hintergrund ist die Übertragung von Reststrommengen vom Eon-Kraftwerk Stade auf den RWE-Meiler Biblis A im Frühjahr dieses Jahres, um dem 1974 ans Netz gegangenen AKW den Weiterbetrieb bis zur Laufzeitentscheidung der Bundesregierung zu ermöglichen. RWE wies die Vorwürfe zurück.

Merkel für deutsch-jüdische Aussöhnung ausgezeichnet

New York (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in New York für Verdienste um die deutsch-jüdische Aussöhnung ausgezeichnet worden. Bei der Verleihung der Leo-Baeck-Medaille würdigte der Vorsitzende des Jüdischen Museums in Berlin, Michael Blumenthal, die CDU- Vorsitzende für ihr Bemühen um ein gutes Verhältnis der Deutschen zu Israel und den Juden in der Welt. Mit Merkel wird erstmals ein deutscher Regierungschef mit dieser Medaille ausgezeichnet.

Jugendinstitut: Auf dem Land zu wenig Ganztages-Kitas

München (dpa) - In ländlichen Regionen gibt es zu wenig Ganztages- Kindergärten. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts. Besonders ausgeprägt ist demnach der Mangel an Ganztages-Plätzen in Niedersachsen, Baden- Württemberg und Bayern. In westdeutschen Städten sei die Ganztags- Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen dagegen inzwischen Standard. Dort kommt es nach Angaben des Instituts auch nur selten vor, dass Kinder überhaupt nicht in einen Kindergarten gehen.

Chinas Regierungschef erhöht Druck auf Tokio

New York (dpa) - Im Streit um einen Seezwischenfall hat China den Druck auf Tokio erhöht. Chinas Regierungschef Wen Jiabao verlangte in New York nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua die «sofortige und bedingungslose» Freilassung des inhaftierten Kapitäns. Andernfalls werde China weitere Maßnahmen ergreifen, wurde Wen Jiabao zitiert. Der Streit um den Zwischenfall in einem umstrittenen Seegebiet hat die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten schwer belastet. Japans Regierung rief zur Mäßigung auf.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
22.09.2010 · 08:07 Uhr
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