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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Sarrazin bleibt vorerst im Bundesbank-Vorstand

Frankfurt/Main (dpa) - Gnadenfrist für Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank: Trotz erheblichen Drucks aus der Politik verzichtet das Gremium darauf, die Abberufung des SPD-Politikers zu beantragen. Es solle jedoch unverzüglich ein Gespräch mit Sarrazin geführt werden. Der frühere Berliner Finanzsenator ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden zunehmend unter Druck geraten. Kanzlerin Angela Merkel hatte der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt. Die SPD hat ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Regierung uneins über Atomlaufzeiten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Linie bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem zentralen Gutachten zur künftigen Energieversorgung. Während Brüderle in 12 bis 20 Jahren längeren Laufzeiten den größten volkswirtschaftlichen Nutzen sieht, befürchtet Röttgen bei sehr langen Laufzeiten eine Gefahr für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kanzlerin Angela Merkel ließ erklären, der von ihr am Wochenende genannte Zeitraum von 10 bis 15 Jahren sei noch keine Entscheidung. Die Opposition warf Schwarz-Gelb Klientelpolitik zugunsten der Atomkonzerne vor.

Gericht ordnet Neuwahl im Norden an

Schleswig (dpa) - Schleswig-Holstein muss erneut vor dem regulären Ende der Legislaturperiode wählen. Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig. Zwar kann Ministerpräsident Peter Harry Carstensen weiter mit der hauchdünnen Einstimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb regieren. Doch spätestens bis zum 30. September 2012 wird es eine neue Landtagswahl geben - zwei Jahre früher als geplant. Bis zum 31. Mai 2011 muss das Parlament außerdem das Wahlgesetz ändern. Die Opposition drängt nun auf einen zügigen Urnengang. Carstensen will die Frist ausreizen.

Hessische Regierungsmannschaft ist komplett

Wiesbaden (dpa) - Einen Tag vor seiner geplanten Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten hat Volker Bouffier das Geheimnis um seine Regierungsmannschaft gelüftet. Vier von sieben CDU- Ministerposten werden neu besetzt. Keine Veränderungen gibt es bei den drei FDP-geführten Ministerien. Bouffier soll morgen im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Roland Koch gewählt werden. Koch zieht sich aus der Politik zurück, er sollte heute Abend mit einem großen Empfang verabschiedet werden.

Karsai kritisiert Militärstrategie in Afghanistan

Kabul (dpa) - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat das Vorgehen der ausländischen Truppen am Hindukusch scharf kritisiert. Er forderte eine Überprüfung der Militärstrategie. Die Jahre hätten gezeigt, dass der Krieg gegen den Terrorismus in den Dörfern Afghanistans wenig effizient sei, hieß es in einer Erklärung zum Treffen Karsais mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dieser und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatten Afghanistan am Wochenende besucht. Bei Anschlägen im Süden des Landes kamen unterdessen insgesamt sieben Soldaten der internationalen Schutztruppe ISAF ums Leben.

Skepsis nach Mappus Einladung zu Stuttgart-21-Dialog

Stuttgart (dpa) - Der geplante Runde Tisch mit Befürwortern und Gegnern des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 wackelt. Zwar lud Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zum baldigen Dialog ein. Doch bei den Projektgegnern und bei den Grünen stößt das Angebot auf Ablehnung. Sie fordern einen Baustopp als Voraussetzung für einen Dialog. Dazu sind Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube aber nicht bereit.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
30.08.2010 · 18:19 Uhr
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