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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Annäherung bei Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Seit Wochen stehen sich Kritiker und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 unversöhnlich gegenüber. Nach dem Massenprotest gestern hat Bahnchef Rüdiger Grube nun erstmals ein Treffen mit Gegnern vorgeschlagen. Er wolle sich bereits im September mit ihnen zusammensetzen, sagte Grube. Einige Gegner sind gesprächsbereit, andere bleiben skeptisch. Ein Sprecher bezweifelte, ob das Gesprächsangebot ernst gemeint sei, da die Abrissarbeiten an dem denkmalgeschützten Gebäude unvermindert weitergegangen seien.

Lammert und Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Masar-i-Scharif (dpa) Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind überraschend nach Afghanistan gereist. Sie trafen heute in Masar-i-Scharif im Norden des Landes ein. Erste Station ihrer Reise war dort das Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF. Lammert besucht zum ersten Mal die deutschen Soldaten am Hindukusch. Für Guttenberg ist es bereits die fünfte Afghanistan-Reise seit seinem Amtsantritt im vergangenen Oktober.

Angriff auf NATO-Basen in Afghanistan

Kabul (dpa) - Die Internationale Schutztruppe in Afghanistan hat Angriffe der Taliban auf zwei ISAF-Stützpunkte im Osten des Landes zurückgeschlagen. Dabei wurden 24 Aufständische getötet und vier ISAF-Soldaten verletzt. Das teilte die NATO mit. Fünf Aufständische seien gefangen genommen und mehrere Sprengstoffgürtel sichergestellt worden. Den Angaben zufolge waren die beiden Stützpunkte in der Provinz Chost im Morgengrauen angegriffen worden.

Energie-Gutachten sorgt für Diskussionen

Berlin (dpa) - Der Streit um die Verlängerung der Atomlaufzeiten geht auch nach dem Gutachten zu den Energieszenarien weiter. Die Vorteile von Laufzeitverlängerungen halten sich in Grenzen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Dies lasse sich aus den Berechnungen im Auftrag der Regierung schließen. Dagegen sieht Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Votum für rund 15 Jahre längere Laufzeiten. Die Regierung will bis Ende September ihr Konzept zum zukünftigen Energiemix vorlegen.

Obama hält trotz Gewalt am Irak-Abzug fest

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hält trotz der Welle der Gewalt im Irak an seinen Rückzugsplänen fest. Er sagte, nach sieben Jahren Krieg seien die US-Soldaten dabei, ihre Kampfmission zu beenden. Sie würden aber weiterhin irakische Truppen ausbilden und sie im Anti-Terror-Kampf unterstützen. Ende nächsten Jahres sollen alle US-Soldaten zu Hause sein. Offiziell endet die Kampfmission der Amerikaner am Dienstag. Allerdings bleiben zunächst rund 50 000 amerikanische Soldaten im Irak.

SPD will Spitzensteuersatz von 49 Prozent

Berlin (dpa) - Besserverdienende und Vermögende sollen nach dem Willen der SPD deutlich stärker belasten werden, um die Einnahmen des Staates zu verbessern. So soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, die private Vermögenssteuer wieder eingeführt werden und das bisherige Ehegattensplitting abgeschafft werden. Das geht aus der Vorlage der SPD-Führung für den Parteitag am 26. September in Berlin hervor. Der Partei-Vorstand will das Papier mit dem Motto «Deutschland besser regieren» am Montag beschließen.

USA/Demonstrationen/ Rechte protestiert gegen Obama =

Washington (dpa) - Zwei Monate vor den Kongresswahlen macht die Rechte gegen US-Präsident Barack Obama mobil: Mehrere tausende Demonstranten haben sich vor dem Lincoln Memorial in Washington versammelt. Sie protestieren gegen den angeblichen Werteverfall, das politische Establishment und gegen zu viel staatlichen Einfluss. Organisator ist der ultra-konservative TV-Moderator Glenn Beck. Die Veranstaltung gilt auch als Gradmesser der Stärke der rechten «Tea- Party-Bewegung». Als Galions-Figur der Bewegung gilt Sarah Palin.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
28.08.2010 · 18:08 Uhr
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