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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Positives Echo auf direkte Nahostgespräche

Washington (dpa) - Die Ankündigung direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern hat international ein positives Echo hervorgerufen. Washington und das Nahost-Quartett luden Israel und die Palästinenser dazu für den 2. September nach Washington ein. Die Konfliktparteien sagten zu. Sie hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkte Verhandlungen geführt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass die Gespräche ohne Vorbedingungen geführt werden sollen.

US-Rapper Wyclef Jean darf nicht kandidieren

Port-au-Prince (dpa) - Wyclef Jean, US-Rapper mit haitianischen Wurzeln, darf bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Haiti nicht kandidieren. Sein Name ist nicht in der Kandidatenliste enthalten, die am Abend in Port-au-Prince veröffentlicht wurde. Eine Begründung wurde zunächst nicht mitgeteilt. Dem 38-Jährigen waren große Chancen eingeräumt worden, bei der Wahl zu siegen, da er vor allem bei der Jugend sehr populär ist.

Familienministerium sieht Probleme bei Bildungschipkarten

Berlin (dpa) - Familienministerin Kristina Schröder sieht die geplante Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien skeptisch. Es gebe noch Probleme, etwa beim Datenschutz, sagte sie der «Bild am Sonntag». Die Chipkarte dürfe nicht dazu führen, dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können. Mit der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angestrebten Bildungschipkarte sollen Eltern und Schüler zum Beispiel die Kosten für Nachhilfe oder Eintritt in Museen bezahlen können.

Oettinger: Gewinne aus längeren Akw-Laufzeiten abschöpfen

München (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält es für nicht entscheidend, ob die Zusatzgewinne der Atomkonzerne über eine Abgabe oder eine Steuer abgeschöpft werden. Bei einer Verlängerung der Atomlaufzeiten halte er es für angemessen, dass mindestens 50 Prozent der Gewinne abgegeben werden. Das sagte Oettinger der «Süddeutschen Zeitung». Er warf der Bundesregierung vor, über die Atomdebatte andere zentrale Energieprojekte zu vernachlässigen. Der Kommissar will Ende des Jahres ein EU-Energieprogramm vorlegen.

Erstes Atomkraftwerk im Iran wird eröffnet

Moskau (dpa) - Das erste iranische Atomkraftwerk wird heute in der Hafenstadt Buschehr feierlich eröffnet. Der mit russischer Hilfe erbaute Leichtwasserreaktor soll im November ans Netz gehen. Für die Führung in Teheran ist der Start der Anlage im Atomstreit ein wichtiges politisches Signal. Kritiker werfen dem Iran vor, das Spaltmaterial von Buschehr auch zu militärischen Zwecken nutzen zu wollen. Um dies zu verhindern, will die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Anlage lückenlos kontrollieren.

Merkel und Minister laden zum «Staatsbesuch»

Berlin (dpa) - Die Bundesminister und die Kanzlerin öffnen heute wieder ihre Häuser. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung geht es vor allem um das Thema 20 Jahre Deutsche Einheit. Mehr als 100 Veranstaltungen stehen auf dem Programm. Viele hochrangige Politiker wie etwa Innenminister Thomas de Maizière und Verbraucherschutzministerin Ilse Aignerstehen stellen sich den Fragen der Besucher. Morgen haben die Berliner unter anderem Gelegenheit zu einem Rundgang durch das Kanzleramt mit Angela Merkel.

Australier wählen neues Parlament

Sydney (dpa) - In Australien sind heute etwa 14 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Labor-Partei und die konservative Opposition von Liberalen und Nationalen lagen bis zum Schluss in den Umfragen Kopf an Kopf. Für Labor bewirbt sich erstmals in Australien eine Frau bei der Wahl als Regierungschefin: die 48 Jahre alte Julia Gillard. Die Opposition setzt auf den 52-jährigen Tony Abbott. Der Ex-Journalist hat früher als rechter Scharfmacher Schlagzeilen gemacht. In Australien herrscht Wahlpflicht.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
21.08.2010 · 08:29 Uhr
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