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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

DIW kritisiert Atomstopp-Drohung als sinnlos

Berlin (dpa) - Wirbel um die Androhung eines sofortigen Atom- Ausstiegs durch die Energiekonzerne: Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Claudia Kemfert, sprach von «bloßem Säbelrasseln». Denn eigentlich wollten die Konzerne ihre AKWs ja länger laufen lassen. Auch Greenpeace sprach von einer leeren Drohung. Auch ohne die sieben ältesten Meiler und den Pannen-Reaktor Krümmel werde es keinen Strommangel geben, erklärte die Umweltorganisation.

Westerwelle: Steuererklärungen sollen einfacher werden

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Vereinfachung der Steuererklärung angekündigt. In den kommenden Wochen werde die Bundesregierung das Thema angehen, kündigt Westerwelle in der «Bild am Sonntag» an. Die Steuererklärungen sollen künftig mit weniger Belegen und weniger bürokratischem Aufwand gemacht werden können. So könnten die Finanzämter zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken. Westerwelle erneuerte in der Zeitung auch die Forderung nach schnellen Steuerentlastungen für den Mittelstand.

Arbeitgeber lehnen anonyme Bewerbungen ab

Hamburg (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist gegen die Anonymisierung von Bewerbungen. Er halte von der Idee wenig, sagt Hund dem «Hamburger Abendblatt». Eine anonyme Bewerbung beinhaltet kein Foto und keine persönlichen Angaben wie Name, Geburtsdatum und - ort. So sollen die Arbeitgeber dazu gezwungen werden, nach Qualifikation zu entscheiden und Migranten oder ältere Bewerber nicht direkt auszusortieren. Dieter Hundt kritisiert, dass   Bürokratie und Aufwand um neue Stellen zu besetzen wesentlich größer würden.

Rente mit 67 entzweit SPD

Berlin (dpa) - Trotz interner Kompromissformeln streitet die SPD weiter über die Rente mit 67. Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte erneut den Beschluss der großen Koalition. Auch Altkanzler Gerhard Schröder warnte seine Partei vor einer Abkehr. Parteivize Klaus Wowereit und mehrere SPD-Landespolitiker bestanden hingegen auf einer Rücknahme. SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte die Rente mit 67 solange ausgesetzt sehen, bis mehr ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung finden. Laut «Bild»-Zeitung steigt der Rentenzuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Jahr höher als erwartet auf 80,8 Milliarden Euro.

Zahlreiche Tote bei Anschlägen im Irak

Bagdad (dpa) - Bei Gewalttaten sind im Irak mindestens 17 Menschen getötet worden. In Hilla im Süden des Landes stürmten Bewaffnete eine sunnitische Moschee und erschossen drei Menschen beim Morgengebet. In Bagdad wurden fünf Menschen bei mehreren Bombenexplosionen getötet. In Mossul im Nordirak griffen Aufständische Kontrollpunkte an. Sie töteten drei Soldaten, zwei Polizisten und zwei Zivilisten. Ein weiterer Polizist wurde in seinem Haus getötet. Außerdem wurde die Leiche einer Frau gefunden, die Folterspuren aufwies.

Japan gedenkt der Kapitulation vor 65 Jahren

Tokio (dpa) - Gedenken in Japan: Das Land erinnerte an seine Kapitulation im Zweiten Weltkrieg vor 65 Jahren und an die mehr als drei Millionen gefallenen Soldaten und zivilen Opfer. Rund 6000 Menschen nahmen an einer Gedenkzeremonie in Tokio teil. Die USA hatten am 6. August 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Drei Tage später folgte dann der zweite Atomangriff auf Nagasaki. Noch heute sterben in Japan Menschen an den Spätfolgen. Am 15. August 1945 kapitulierte Japan.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
15.08.2010 · 18:06 Uhr
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