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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Afghanistan: Eine Deutsche und sechs US-Bürger getötet

Kabul (dpa) - Ihre humanitäre Hilfe bezahlten sie mit dem Leben: Taliban-Kämpfer haben im Nordosten Afghanistans nach Angaben der Polizei eine Deutsche und sechs Amerikaner getötet. Die Opfer arbeiteten für eine christliche Hilfsorganisation in einer Augenklinik. Ein weiterer ausländischer und zwei afghanische Mitarbeiter seien ebenfalls erschossen worden, so die Polizei. Die Taliban bekannten sich zu der Tat. Ein Sprecher der Terrororganisation bezeichnete die Opfer als «christliche Missionare», die Geheimdienstinformationen gesammelt hätten.

SPD will Spitzensteuersatz von 50 Prozent

Berlin (dpa) - Nach den zugesagten Milliardenspenden von Superreichen in den USA fordern rot-grüne Politiker höhere Steuern für Reiche in Deutschland. Aus der SPD kommt der Vorschlag, den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent zu erhöhen. Begrüßenswerte Spenden könnten den notwendigen finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung des Gemeinwesens nicht ersetzen. Das sagte SPD-Politiker Joachim Poß, der «Frankfurter Rundschau». Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich in der «Bild am Sonntag» für eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen aus.

Koalitionsstreit um Schwerverbrecher verschärft

Berlin (dpa) - In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird der Ton zwischen Union und FDP schärfer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, entlassene Schwerstkriminelle dürften nachträglich nur freiwillig in Sicherungseinrichtungen untergebracht werden. Das könne nicht ernst gemeint sein. Die Ministerin setzt auf die elektronische Fußfessel für die Ex-Häftlinge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung kritisiert.

Gutscheine für Hartz-IV-Kinder bleiben umstritten

Berlin (dpa) - In der Debatte um die Hartz-IV-Reform hat sich die CSU klar gegen Bildungsgutscheine für Kinder ausgesprochen. Diese seien «ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend». Das sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der «Berliner Zeitung». Damit stellte sie sich gegen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, die die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien vor allem über Gutscheine oder kostenlose Angebote besser fördern will. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen muss. Dies bedeutet aber nicht automatisch mehr Geld.

Spiegel: Bundeswehrreform halbiert das Heer

Berlin (dpa) - Das von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg favorisierte Modell zur Bundeswehr-Reform sieht fast eine Halbierung des Heeres vor. Das berichtet der «Spiegel». Aus einem internen Papier von Ende Juli gehe hervor, dass die Teilstreitkraft von derzeit etwa 95 000 Soldaten auf knapp 55 000 verkleinert werden soll. 4500 der Stellen sollten mit sogenannten freiwilligen Wehrdienstleistenden besetzt werden.

«Profil»: Saddam Hussein zahlte Haider 5 Millionen Dollar

Wien (dpa) - Der irakische Diktator Saddam Hussein soll dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider fünf Millionen Dollar gezahlt haben. Das berichtet das österreichische Magazin «Profil» unter Berufung auf ein Dossier des irakischen Innenministeriums. Haider und sein FPÖ-Parteikollege Ewald Stadler sollen Hussein 2002 das Geld erhalten haben. Sie sollten Hussein dafür unterstützen und seine Politik in Europa verteidigen. Haider war 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Vor Kurzem waren Millionenkonten in Liechtenstein entdeckt worden, zu denen er Zugang gehabt haben soll.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
07.08.2010 · 18:15 Uhr
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