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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Wulff auch im zweiten Wahlgang zum Präsidenten durchgefallen

Berlin (dpa) - Abstimmungskrimi um das Amt des Bundespräsidenten: Der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, ist auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Er erhielt in der Bundesversammlung 615 Stimmen, acht weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Auf den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, entfielen 490 Stimmen, auf die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen 123 Stimmen. Der NPD-Kandidat Frank Rennicke kam auf 3 Stimmen. Damit wird ein dritter Wahlgang notwendig, bei dem die einfache Mehrheit reicht.

Tauziehen um Gesundheits-Sparpaket nun im Kanzleramt

Berlin (dpa) - Nachdem sich die Fachleute der Koalition bislang ohne greifbares Ergebnis um ein Sparkonzept für die Gesetzlichen Krankenkassen bemüht haben, greifen nun die Spitzen von Union und FDP ein. Im Kanzleramt wollen die Partei- und Fraktionschefs an diesem Donnerstag eine Lösung ausloten. Anschließend berät erneut die Expertengruppe. Ohne Gegensteuern zeichnet sich für das Gesundheitssystem im kommenden Jahr ein Defizit von zehn bis elf Milliarden Euro ab. Dies könnte einige Krankenkassen in so große Schwierigkeiten bringen, dass ihnen die Schließung droht.

USA und Russland in Agenten-Affäre um Schadensbegrenzung bemüht

Washington (dpa) - Nach dem spektakulären Schlag gegen einen mutmaßlichen russischen Spionagering in den USA bemühen sich beide Regierungen nun um Schadensbegrenzung. Nach Ansicht Moskaus wird die Affäre nicht zu einer neuen Abkühlung in den Beziehungen mit Washington führen. Das russische Außenministerium begrüßte laut Agentur Interfax den Kommentar des Weißen Hauses vom Vorabend. Präsidentensprecher Robert Gibbs hatte erklärt: «Ich glaube nicht, dass dies einen Einfluss auf den Neubeginn unserer Beziehungen haben wird.»

EU will flexiblere Schulferien in Europa

Brüssel (dpa) - Schulferien in der EU sollen künftig flexibler gehandhabt werden. Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die 27 Mitgliedstaaten ihre Ferienpläne aufeinander abstimmen. Eine bessere Koordinierung wäre hilfreich, um Stoßzeiten abzubauen, sagte der zuständige EU-Industriekommissar Antonio Tajani in Brüssel. Der Tourismus leide außerhalb der Hochsaison unter leeren Betten und müsse Saisonkräfte entlassen. Die Länder sollen ihre Schulferien freiwillig absprechen, die Kommission hat keine Kompetenz.

Mehrheit der Eltern für längere Grundschulzeit

Berlin (dpa) - 59 Prozent der Bundesbürger sind für eine längere gemeinsame Grundschulzeit. Das hat eine Umfrage der Illustrierten «Stern» ergeben. Unter den Eltern sind es demnach sogar 64 Prozent. Die Hamburger sind am 18. Juli zu einem Volksentscheid darüber aufgerufen, ob die Kinder künftig bis zur sechsten Klasse gemeinsam in der Grundschule unterrichtet werden können - so wie es die Regierungskoalition von CDU und Grünen will. In Berlin und in Brandenburg gibt es bereits eine sechsjährige Grundschulzeit.

Taliban greifen NATO-Flughafen in Afghanistan an

Kabul (dpa) - Ein Selbstmordkommando der Taliban hat einen von der NATO betriebenen Flughafen in der ostafghanischen Provinz Nangarhar angegriffen und dabei vier Sicherheitskräfte verletzt. Nach Angaben der Provinzregierung sprengte sich mindestens einer der Angreifer vor dem Flughafen in der Provinzhauptstadt Dschalalabad in die Luft. Anschließend hätten mehrere Aufständische versucht, auf das Gelände vorzudringen. Sie seien mit Sturmgewehren und Panzerabwehrraketen bewaffnet gewesen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
30.06.2010 · 18:09 Uhr
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