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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

G8 warnen den Iran und Nordkorea

Huntsville - Die Staats- und Regierungschefs der G8 haben ihre Beratungen im kanadischen Huntsville mit außenpolitischen Themen fortgesetzt. Die sieben führenden Industrienationen und Russland fordern den Iran und Nordkorea auf, ihre Atomprogramme einzustellen. Nordkorea und der Iran seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit, sagte ein Sprecher des kanadischen Premierministers Stephen Harper. Weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Lage in Afghanistan und Pakistan.

Wulff und Gauck auf Stimmenfang

Nürnberg (dpa) - Kurz vor der Bundespräsidentenwahl hat der Kandidat der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff, in Bayern um die Wahlleute des Freistaats geworben. Er wolle als Bundespräsident ein Brückenbauer werden - für Einwanderer ebenso wie für Behinderte, sagte Wulff in Nürnberg. Danach reiste er weiter nach Baden- Württemberg. Auch der von SPD und Grünen nominierte Gegenkandidat Joachim Gauck ging auf Stimmenfang. In Interviews kritisierte er die Linkspartei und mahnte soziale Gerechtigkeit beim Sparen an.

Terrorverdächtige an Südafrikas Grenze festgenommen

Johannesburg (dpa) - Wegen Terrorismusverdachts sind zwei Pakistaner beim versuchten Grenzübergang nach Südafrika von simbabwischer Polizei festgenommen worden. Mindestens einer von ihnen werde steckbrieflich von Interpol im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten gesucht, teilte der südafrikanische Rundfunk mit. Die beiden hatten versucht, am Grenzübergang Beitbridge in den Kap-Staat einzureisen, in dem zur Zeit die Fußball-WM stattfindet. Südafrikas Grenze zu Simbabwe gilt als extrem durchlässig, doch sind während der WM die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft worden.

Guantánamo-Schließung für Obama kaum noch Priorität

Washington (dpa) - Die von US-Präsident Barack Obama gewollte Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo zögert sich immer weiter raus. Es sei angesichts starker Opposition in den USA und anderer veränderter politischer Prioritäten nun unwahrscheinlich, dass das Lager auf Kuba noch vor Ende von Obamas Amtszeit 2013 geschlossen werde. Das berichtet die «New York Times». Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, das Lager schnell zu schließen. Als Termin dafür hatte er zunächst den Januar 2010 genannt. In dem Gefängnis sitzen Terrorverdächtige, viele von ihnen ohne Gerichtsverfahren.

IG Metall kündigt «Wochen der sozialen Unruhe» an

Stuttgart (dpa) - Die IG Metall will gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung breiten Widerstand mobilisieren: Die Gewerkschaft ruft zu «Wochen der sozialen Unruhe» auf. Das Sparpaket werde den Anforderungen einer solidarischen und effektiven Krisenüberwindung nicht gerecht, erklärte IG-Metall-Vorstand Hans- Jürgen Urban. Vielmehr rufe das Paket weitere soziale Härten hervor. Aus Sicht der Gewerkschaft ist eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik unverzichtbar.

FDP will aus Stimmungstief

Berlin (dpa) - Die FDP will mit Kurskorrekturen aus ihrem Umfragetief herauskommen. Morgen kommen die Vorstände von Partei und Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei wird dem Vernehmen nach über eine «sozialverträgliche Verbesserung der Einnahmen» diskutiert, um Steuerentlastungen für die Mittelschicht doch noch zu erreichen. Auch gab es neue Forderungen aus der Basis an FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle, die Parteiführung verstärkt in andere Hände zu legen, ohne sie aber formal abzugeben.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
26.06.2010 · 18:34 Uhr
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