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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Komorowski verfehlt absolute Mehrheit

Warschau (dpa) - Die Präsidentenwahl in Polen wird in einer Stichwahl entschieden. Nach ersten Prognosen liegt der liberalkonservative Bewerber, der amtierende Parlamentschef Bronislaw Komorowski, deutlich vorn. Komorowski bekam demnach zwischen 45,7 und 40,7 Prozent der Stimmen. Sein nationalkonservativer Herausforderer Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des tödlich Verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski, kam auf zwischen 35,8 Prozent und 33,2 Prozent der Stimmen. Komorowski verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Deshalb kommt es am 4. Juli zur Stichwahl gegen Kaczynski.

Koalition will Sparpaket aufteilen

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der «Berliner Zeitung». Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei. Hintergrund: Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen.

«Akte Mixa»: Alkohol und sexuelle Übergriffe?

Andechs (dpa) - Immer neue Details drohen aus dem Rücktritt des Augsburger Bischofs Walter Mixa einen Kirchenskandal zu machen. In einer «Akte Mixa» soll unter Bezug auf Leute aus seinem Umfeld von Alkoholismus und von sexuellen Übergriffen die Rede sein. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Die «Akte Mixa» soll auch Papst Benedikt XVI. bei der Entscheidung über das Rücktrittsgesuch des Bischofs gesehen haben. Trotz des Konflikts mit Mixa, der die Rückkehr in sein Amt fordert, will sich der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, mit ihm aussöhnen.

Ärger um Einreiseverbot für Niebel in Gazastreifen

Jerusalem (dpa) - Israel hat Entwicklungsminister Dirk Niebel die Einreise in den abgeriegelten Gazastreifen verweigert und damit für Verstimmungen gesorgt. Außenminister Guido Westerwelle bedauerte die Entscheidung der israelischen Regierung. Niebel hatte das Verbot zuvor als «großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung» kritisiert. Der Minister wollte im abgeriegelten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird. Niebel sagte, er habe zuerst das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch bekommen. Dann habe das Außenministerium nein gesagt.

Santos gewinnt Präsidentenwahl in Kolumbien

Bogotá (dpa) - Der konservative Regierungskandidat Juan Manuel Santos hat die Stichwahl um das kolumbianische Präsidentenamt wie erwartet klar gewonnen. Für den 58-jährigen früheren Verteidigungsminister stimmten nach Auszählung von knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen rund 69 Prozent der Wähler. Sein Kontrahent, der unabhängige Kandidat der kleinen grünen Partei, Antanas Mockus, erhielt gut 27 Prozent. Santos kommt vor allem zugute, dass er die Politik des populären Amtsinhabers Uribe, vor allem dessen kompromisslosen Kampf gegen die linken Rebellen, fortsetzen will.

Kranker Dissident aus Kuba Sigler erhält US-Visum

Havanna (dpa) - Der von den kubanischen Behörden vor einer Woche freigelassene schwer kranke Dissident Ariel Sigler hat ein humanitäres Visum für die USA erhalten. Der 47-jährige querschnittsgelähmte Oppositionelle werde nun die Formalitäten zur Ausreise aus seinem Land erledigen, hieß es in Havanna in Dissidentenkreisen. Sigler war vor einer Woche nach Vermittlung der katholischen Kirche aus einem Hospital in Havanna entlassen worden. Weitere sechs oppositionelle Häftlinge wurden zudem in Gefängnisse in der Nähe ihrer Familien verlegt.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
21.06.2010 · 06:45 Uhr
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