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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Verkürzung von Wehr- und Zivildienst beschlossen

Berlin (dpa) - Wehrpflichtige müssen ab dem 1. Juli nur noch ein halbes Jahr zur Bundeswehr. Auch der Zivildienst dauert künftig nur noch sechs statt neun Monate. Der Bundestag verabschiedete am Abend die umstrittene Reform. Die Opposition hatte sich zuvor in der Debatte einhellig gegen die Reform gewandt. Sie warf der Regierung vor, angesichts der Diskussion über eine Abschaffung der Wehrpflicht sei die Verkürzung des Wehrdienstes eine überstürzte Aktion.

Interner Streit in Koalition schwelt

Berlin (dpa) - Trotz aller Abrüstungsbemühungen geht der interne Streit der schwarz-gelben Koalition weiter. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP weist der CSU die Schuld an den Auseinandersetzungen zu. Die Verantwortung trage die CSU, die sich nicht immer an Absprachen des Koalitionsvertrages hält, sagte sie dem «Bonner General-Anzeiger». Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn schloss ein Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses in Berlin nicht aus. Bildungsministerin Annette Schavan zeigte sich in der «Berliner Zeitung» beunruhigt über das Erscheinungsbild nach außen.

Linke will Kraft unter Bedingungen Kraft wählen

Düsseldorf (dpa) - Die Linkspartei will unter bestimmten Bedingungen die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. «Ich erwarte, dass Frau Kraft jetzt auf uns zukommt», sagte Parteichef Klaus Ernst den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Die Linkspartei wolle der Wahl Krafts nicht entgegenstehen. Nach einer überraschenden Kehrtwende hatte Kraft angekündigt, jetzt doch eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und den noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers abzulösen. Zunächst hatte sie einen solchen Schritt ausgeschlossen.

US-Häftling vor Exekution durch Erschießen

Washington (dpa) - Im US-Staat Utah soll in wenigen Stunden ein verurteilter Mörder durch ein Erschießungskommando hingerichtet werden. Die Exekution im Gefängnis von Draper ist für kurz nach Mitternacht Ortszeit geplant. Es ist die dritte Hinrichtung durch Gewehrkugeln, seit die Todesstrafe 1976 in den USA wieder eingeführt wurde. Der 49-jährige Häftling Ronnie Gardner hatte vor 25 Jahren bei einem Fluchtversuch in einem Gerichtsgebäude einen Anwalt erschossen. Er hatte die Wahl zwischen Erschießen und der Giftspritze.

Anklage gegen mutmaßlichen Autobomber vom Times Square

New York (dpa) - Gegen den mutmaßlichen Autobomber vom New Yorker Times Square ist offiziell Anklage erhoben worden. Der 30-jährige Faisal Shahzad muss sich demnach in zehn Punkten vor einem US- Bundesgericht in New York verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verschwörung vor, sowie den Versuch, einen Terrorakt zu verüben und dazu Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Das berichtet CNN unter Berufung auf das Justizministerium. Der Angeklagte stammt aus Pakistan und hatte kurz vor der ihm angelasteten Tat die US- Staatsbürgerschaft erworben.

Lage in Kirgistan ruhiger

Bischkek (dpa) - Eine Woche nach Ausbruch der blutigen Unruhen in Kirgistan hat sich die Lage in dem zentralasiatischen Land ein wenig beruhigt. Trotz vereinzelter Feuergefechte stabilisiere sich die Situation im unruhigen Süden des Landes, sagte Vizeregierungschef Asimbek Beknasarow in der Hauptstadt Bischkek. Wegen der Spannungen plant ein von Russland dominiertes Militärbündnis früherer Sowjetrepubliken die Entsendung von Spezialkräften nach Kirgistan. Die Lage der Flüchtlinge in Lagern an der Grenze zum Nachbarland Usbekistan ist nach Agenturmeldungen weiter besorgniserregend.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
18.06.2010 · 06:38 Uhr
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