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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

CDU-Schwergewicht Koch legt politische Ämter nieder

Berlin (dpa) - Einer der profiliertesten und zugleich umstrittensten Unionspolitiker tritt überraschend ab: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde am 31. August sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte Koch in Wiesbaden. Auch seine anderen politischen Ämter stelle er zur Verfügung: Beim Bundesparteitag der CDU im November werde er nicht mehr CDU-Vize kandidieren, sein Amt als Landeschef werde er am 12. Juni abgeben. Koch will nach eigenen Angaben in die Wirtschaft wechseln. Gesundheitliche Gründe hätten keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt.

Union bedauert Rückzug Kochs

Wiesbaden (dpa) - Der Rückzug von Hessens Ministerpräsident Roland Koch aus der Politik hat in der Union Bedauern hervorgerufen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Erklärung, Roland Koch sei ihr immer ein guter, freundschaftlicher Ratgeber gewesen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte den Schritt. Mit Roland Koch verliere die konservative Grundströmung in der Union einen besonders ausgewiesenen und kompetenten Vertreter. Die Opposition bezeichnete dagegen die Entscheidung Kochs als überfällig.

Nordkorea versetzt Armee angeblich in Kampfbereitschaft

Seoul (dpa) - Säbelrasseln auf der koreanischen Halbinsel: Ende März hatte Nordkorea ein südkoreanisches Kriegsschiff versenkt, jetzt versetzte das kommunistische Land seine Streitkräfte in Kampfbereitschaft. Machthaber Kim Jong Il habe den entsprechenden Befehl bereits in der vergangenen Woche erteilt, berichtete eine Gruppe von Überläufern. Kim wolle keinen Krieg, doch sei sein Land bereit, jeden Angriff des Südens zurückzuschlagen, habe es im nordkoreanischen Rundfunk geheißen. Als Reaktion auf den Torpedo- Angriff planen Südkorea und die USA zwei gemeinsame Seemanöver.

Union will bei Sozialleistungen sparen

Berlin (dpa) - Die Union will bei den Sozialleistungen den Rotstift ansetzen, um den Haushalt zu sanieren. Fraktionsvize Michael Meister sagte, man könne nichts ausnehmen. Auch Steuererhöhungen sind nicht mehr tabu. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Saarland und Schleswig-Holstein hatten das angeregt, falls der Haushalt allein mit Sparen nicht gerettet werden kann. Das Bundeskabinett will Anfang Juni in einer Klausurtagung die Schwerpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festlegen.

Al-Kaida dementiert Anschlagspläne für Fußball-WM

Istanbul (dpa) - Die Al-Kaida-Terroristen im Irak haben Berichte über angebliche Anschlagspläne während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika dementiert. In einer Erklärung heißt es, die Gruppe habe keine Bombenattentate in Südafrika geplant. Entsprechende Berichte seien «billige Lügen» der irakischen Regierung, die dadurch von der Unfähigkeit ihrer Sicherheitskräfte ablenken wolle. Die Terroristen bekannten sich in der selben Erklärung zu einer Serie von Bombenanschlägen auf Straßensperren in Bagdad am 10. Mai.

Bundeswehrverband: Auslandseinsätze in Gefahr

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband sieht die deutschen Auslandseinsätze in akuter Gefahr. Grund sind die geplanten Kürzungen im Verteidigungsetat. Würden die Gelder wie geplant massiv gestrichen, könne Deutschland schon bald seine internationalen Verpflichtungen in Afghanistan und anderswo nicht mehr ausreichend erfüllen, warnte der Verbandsvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch, in Berlin. Kritisch sieht der Verband auch die vom Kabinett beschlossene Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
25.05.2010 · 18:13 Uhr
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