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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag bringt Euro-Rettungspaket auf den Weg

Berlin (dpa) - Im Bundestag ist heute der deutsche Anteil des gigantischen Rettungspakets für den Euro auf den Weg gebracht worden. Es geht um Bürgschaften für Kredite an klamme Euro-Länder in Höhe von maximal 148 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung, Europa stehe vor der größten Bewährungsprobe seit mehr als 50 Jahren. Die Opposition wird voraussichtlich übermorgen bei der Abstimmung im Bundestag weitgehend geschlossen gegen das Euro-Rettungspaket stimmen.

Armee-Einsatz in Bangkok

Bangkok (dpa) - Ein massiver Militäreinsatz hat den wochenlangen Widerstand der Opposition in Thailands Hauptstadt Bangkok vorerst gebrochen. Mit Panzern stürmte die Armee die Barrikaden der Rothemden. Sie hatten sich seit Mitte März in einem Geschäftsviertel verschanzt. Die Anführer ergaben sich der Polizei, viele ihrer Anhänger reagierten darauf jedoch mit Randale. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Zugleich verschärfte das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Thailand.

Kabinett beschließt kürzeren Wehr- und Zivildienst

Berlin (dpa) - Wehr- und Zivildienst sollen bereits zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt werden und damit ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. Das Kabinett beschloss nach wochenlangem Ringen die umstrittene Reform, die erstmals auch eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes vorsieht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von einem «tragfähigen Konzept». Auch Bundesfamilienminister Kristina Schröder zeigte sich zufrieden. Die Opposition lehnt das Konzept geschlossen ab.

Schwarz-Gelb auf Zehn-Jahres-Tief

Hamburg (dpa) - Die Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen zieht weiter ihre Kreise: Die Zustimmung zu Union und FDP ist auch bundesweit eingebrochen. In der jüngsten Forsa- Umfrage für «Stern» und RTL verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte und erreicht nur noch 32 Prozent. Die FDP fiel um einen Punkt auf 6 Prozent. Die SPD steigt um drei Punkte auf 27 Prozent, die Grünen klettern um einen Punkt auf 16 Prozent. Die Linke erzielt 11 Prozent. Mit zusammen 54 Prozent liegen SPD, Grüne und Linke damit 16 Prozentpunkte vor Union und FDP.

Afghanistan: Angriff auf US-Militärbasis

Kabul (dpa) - Radikal-islamische Taliban haben die größte US-Basis in Afghanistan angegriffen. Bei den Gefechten am Stützpunkt Bagram seien «fast ein Dutzend» Aufständische getötet worden, teilte das US- Militär mit. Ein amerikanischer Vertragsarbeiter sei ebenfalls ums Leben gekommen. Neun Soldaten seien verletzt worden. In der nordafghanischen Provinz Kundus ist zum dritten Mal innerhalb weniger Tage eine Bundeswehrpatrouille angegriffen worden. Aufständische hätten die Soldaten beschossen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mit. Die Bundeswehrsoldaten seien unverletzt geblieben.

Im Jemen entführte Mädchen wieder in Deutschland

Dresden (dpa) - Fast ein Jahr nach ihrer Entführung im Jemen sind zwei Mädchen aus Sachsen wieder zurück in Deutschland. Die beiden Kinder im Alter von vier und sechs Jahren landeten mit einer Bundeswehr-Maschine in Dresden. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die beiden Mädchen waren vor zwei Tagen befreit und nach Saudi-Arabien gebracht worden. Das Schicksal der Eltern und des knapp zweijährigen Bruders ist nach Angaben eines AA-Sprechers weiter unklar.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
19.05.2010 · 18:06 Uhr
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