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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bürgerkriegsszenen in Bangkok

Bangkok (dpa) - Bürgerkriegsähnliche Zustände in Bangkok: Tausende Soldaten haben das Geschäftsviertel der thailändischen Hauptstadt umzingelt, in dem sich die Regierungsgegner seit Wochen verschanzen. Die Armee warnte, in dem Areal werde scharf geschossen. Aus den Reihen der Demonstranten flogen Brandbomben in Richtung Sicherheitskräfte. Die Regierung stellte den Demonstranten ein neues Ultimatum: Bis morgen Nachmittag sollen sie abziehen. Bei den Straßenkämpfen starben seit Donnerstag 25 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt.

Regierungskreise: Keine Steuererhöhung geplant

Berlin (dpa) - Trotz riesiger Steuerausfälle und Euro-Krise plant die Bundesregierung keine Steuererhöhungen für die Bürger. In dieser Legislaturperiode stünde dies nicht zur Diskussion, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Ausgenommen davon seien allenfalls Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Zuvor waren angesichts des Spardrucks auf Bund, Länder und Kommunen auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen worden. Hessens Regierungschef Roland Koch hatte dem «Spiegel» gesagt, Steuererhöhungen könnten nur vermieden werden, wenn die staatlichen Ausgaben gesenkt würden.

Merkel vor DGB: Kein Mindestlohn

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem DGB- Bundeskongress gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Auch für eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation sieht Merkel keine Chancen. Eine solche Steuer könne nur dann funktionieren, wenn sie international eingeführt werde, sagte die CDU-Chefin. Ihre Ablehnung des Mindestlohnes begründete Merkel damit, dass dies die Tarifautonomie schwäche. Sie plädierte für weitere branchenspezifische Regelungen.

Linke beendet Bundesparteitag

Berlin (dpa) - Die Linkspartei hat ihren Bundesparteitag in Rostock beendet. Höhepunkt des Treffens war die Wahl der neuen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Außerdem stand der emotionale Abschied von den Gründungsvätern der Partei, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, im Mittelpunkt. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Partei sei bereit für eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Den Wahlerfolg der Linken in NRW bezeichnete Gysi als «ungeheuren Durchbruch».

Christen vor neuem Aufbruch

München (dpa) - Mit eindringlichen Aufrufen zu einem neuen Aufbruch der Christen ist der 2. Ökumenische Kirchentag in München zu Ende gegangen. Der katholische ÖKT-Präsident Alois Glück sagte, die Christen müssten ihre Verantwortung für die Welt gemeinsam wahrnehmen. Sein evangelischer Amtskollege Eckhard Nagel sagte, durch den Kirchentag habe die Ökumene in Deutschland ein neues Gesicht bekommen. An den rund 3000 Veranstaltungen des Kirchentags nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr als eine halbe Million Menschen teil. Allein rund 100 000 Gläubige kamen zum Abschluss-Gottesdienst.

Im Iran festgehaltene Französin zurück in Paris

Paris (dpa) - Fast elf Monate ist eine Französin im Iran wegen des Vorwurfs der Spionage festgehalten worden. Seit heute Mittag ist die 24-jährige Clotilde Reiss wieder in ihrer Heimat. Reiss war nach Angaben ihres Anwalts zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, die jedoch in eine Geldstrafe umgewandelt wurde. Die Universitätsdozentin war festgenommen worden, nachdem sie in E-Mails über Proteste iranischer Studenten berichtet hatte. Der Fall hatte zu erheblichen Spannungen zwischen Frankreich und dem Iran geführt.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
16.05.2010 · 18:13 Uhr
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