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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

FDP-Fraktionschef Papke gegen Ampelgespräche in NRW

Düsseldorf (dpa) - Der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Gerhard Papke will mit SPD und Grünen keine Ampelkoalition bilden. Er begründete seine Absage mit dem Vorhaben von Rot-Grün, neben der FDP auch die Linke zu Gesprächen einzuladen. Papke bezeichnete die Linke als kommunistische Verfassungsgegner und Linksextremisten. SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und ihre Grünen-Kollegin Sylvia Löhrmann hatten gesagt, sowohl mit den Liberalen als mit den Linken über ein Dreierbündnis zu sprechen, um Schwarz-Gelb abzulösen.

Schüsse in Bangkok

Bangkok (dpa) - Der Machtkampf zwischen Regierung und oppositionellen Demonstranten in Thailand hat sich wieder dramatisch zugespitzt. Einer der Protestanführer wurde während eines Interviews mit sieben ausländischen Journalisten in den Kopf geschossen. Er musste schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Sprecher des Oppositionsbündnisses UDD machte «Scharfschützen der Armee» verantwortlich, wie er dem Sender BBC sagte. «Die Armee will uns einschüchtern. Wir müssen verhindern, dass dies ein zweites Tienanmen wird», sagte er in Anlehnung an das Massaker gegen Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989.

Margot Käßmann begeistert auf Kirchentag empfangen

München (dpa) - Mit Applaus und Standing Ovations ist die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, beim ökumenischen Kirchentag empfangen worden. Mehrere tausend Menschen in München begrüßten sie begeistert, als sie zu einer Veranstaltung über einen Bibeltext auf dem Messegelände eintraf. Viele standen von ihren Sitzen auf. Käßmann hatte ihr Amt im Februar aufgegeben, nachdem sie betrunken am Steuer erwischt worden war. Sie war auch als Landesbischöfin von Hannover zurückgetreten.

Razzien nach Times-Square-Bombe im Nordosten der USA

New York (dpa) - Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Anschlag auf den New Yorker Times Square hat die Polizei im Nordosten der USA mehrere Häuser und Wohnungen durchsucht. Medienberichten zufolge wurden zwei Menschen wegen illegaler Einwanderung in Gewahrsam genommen. Der zwei Tage nach der Tat festgenommene Verdächtige hatte nach FBI-Angaben weitreichende Angaben gemacht. Faisal Shahzad hatte zugegeben, einen Geländewagen mit einer Autobombe auf dem bevölkerten Times Square abgestellt zu haben.

Merkel will EU-Wirtschaftspolitik enger verzahnen

Aachen (dpa) - Europa muss nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel stärker finanz- und wirtschaftspolitisch verzahnt werden. Seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages sei Europa größer geworden, aber die innere Verfasstheit habe nicht Schritt gehalten. Das sagte Merkel bei der Karlspreis-Verleihung an den polnischen Premierminister Donald Tusk in Aachen. Man müsse die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, die Versäumnisse nachzuholen.

Tauziehen um Klimaschutz in den USA geht weiter

Washington (dpa) - Das Tauziehen um die Klimaschutzpolitik in den USA geht weiter: Nach acht Monaten zäher Verhandlungen haben mehrere US-Senatoren einen Entwurf zur CO2-Reduzierung und zum Emissionshandel vorgelegt. Das fast 1000 Seiten starke Papier sieht vor, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Es wurde als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko noch einmal modifiziert, berichteten US-Medien am Donnerstag. Ölbohrungen vor der Atlantik- und Pazifikküste sollen demnach in einigen Gebieten erschwert werden.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
13.05.2010 · 18:08 Uhr
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