News
 

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett berät Gesetzentwurf für Euro-Rettung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro auf den Weg bringen. Das Kabinett will bei einer Sondersitzung grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf geben. Die genaue Höhe des deutschen Garantierahmens für Kredithilfen war bisher offen. Die Opposition befürchtet Kreditbürgschaften von bis zu 150 Milliarden Euro. Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise bewusst verschleiert zu haben.

SPD-Landeschefin: Erst mit Grünen, dann mit FDP reden

Düsseldorf (dpa) - Tauziehen um die Macht in Nordrhein-Westfalen: SPD-Chefin Hannelore Kraft will mit allen Parteien im Düsseldorfer Parlament über die Bildung einer neuen Landesregierung reden - zuerst mit den Grünen, danach mit der FDP. Die Grünen sind mit diesem Vorgehen von Kraft einverstanden - und auch für die Linkspartei offen. Die Liberalen in NRW lehnen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bislang ab. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beanspruchte derweil am Abend für seine Partei erneut die Führung in einer neuen Regierung.

Koch fordert weitere Einsparungen

Hamburg (dpa) - Nach der Schlappe für Schwarz-Gelb bei der NRW- Wahl hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch Konsequenzen gefordert. Neben dem Verzicht auf baldige Steuersenkungen regte der CDU-Vize im «Hamburger Abendblatt» an, weitere Koalitionsvorhaben zu überprüfen. Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte er die Familien- und Bildungspolitik. Koch sprach sich dafür aus, die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren prüfen zu lassen. Als weiteren Punkt nannte er das Ziel, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen.

Nächste Schritte bei Regierungsbildung in London erwartet

London (dpa) - Nach der Rücktritts-Ankündigung von Premier Gordon Brown als Chef der Labour-Partei sind die nächsten Schritte für eine Regierungsbildung offen. Die Liberaldemokraten verhandeln nun auch mit Browns Labour-Partei über eine mögliche Koalition. Daneben laufen aber auch noch Gespräche mit den konservativen Tories, die bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden waren. Brown hatte gestern angekündigt, als Chef der Sozialdemokraten zurückzutreten. Damit machte er den Weg für eine alternative Koalition zwischen Labour und den Liberalen frei.

Obama lässt Atomabkommen mit Russland wiederaufleben =

Washington (dpa) - Fast zwei Jahre nach dem Stopp eines zivilen Atom-Abkommens mit Russland wegen des Georgien-Krieges will US- Präsident Barack Obama die Vereinbarung wiederaufleben lassen. Die Ratifizierung des Abkommens war aus Protest gegen den russisch- georgischen Krieg im Sommer 2008 von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush kurz vor der Billigung durch den Kongress auf Eis gelegt worden. Das Abkommen erlaubt beispielsweise russischen und amerikanischen Firmen gemeinsame zivile Nuklearprojekte sowie den Verkauf von atomarem Material aus den USA an Russland.

Iran will Müttern inhaftierter US-Bürger Visa ausstellen

Teheran (dpa) - Die iranische Führung ist bereit, den Müttern der drei inhaftierten US-Bürger Visa auszustellen. Die Mütter könnten sich an die iranische Botschaft bei den Vereinten Nationen in New York wenden, sagte der iranische Außenminister. Dies geschehe allein aus humanitären und nicht aus politischen Gründen. Im Iran sitzen seit Juli vergangenen Jahres drei Wanderer aus den USA in Haft, weil sie illegal die Grenze vom Irak in den Iran übertreten haben sollen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
11.05.2010 · 06:49 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
29.03.2017(Heute)
28.03.2017(Gestern)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen