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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Griechenlandhilfe geht in entscheidende Phase

Berlin (dpa) - Das Ringen um die Milliarden-Finanzhilfe für Griechenland geht in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung will morgen in einem geheimen Abstimmungsgespräch das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Zudem sind der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn sollen die Verhandlungen in Athen über das Rettungspaket Anfang Mai abgeschlossen werden. Die Euro-Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben, der IWF bis zu 15 Milliarden.

Premiere: Deutsch-Türkin zur Ministerin ernannt

Hannover (dpa) - Deutschland hat seine erste türkischstämmige Ministerin. Die CDU-Politikerin Aygül Özkan ist in Hannover als neue niedersächsische Sozialministerin vereidigt worden. Die 38-jährige Muslimin legte im Landtag den Amtseid im Vertrauen auf Gottes Hilfe ab. Die Ernennung der ersten Deutsch-Türkin zur Ministerin gilt als Signal für eine Öffnung der CDU hin zu einer modernen Integrationspolitik. Regierungschef Christian Wulff berief noch drei weitere Minister in sein Kabinett: Johanna Wanka übernimmt das Wissenschaftsministerium. Neue Landwirtschaftsministerin ist Astrid Grotelüschen. Das Kultusministerium übernimmt Bernd Althusmann, bisher Kultus-Staatssekretär in Niedersachsen.

Kiew: Tumulte bei Debatte über Gas-Vertrag mit Moskau

Kiew (dpa) - Das Parlament der Ukraine hat einem umstrittenen Militär- und Energieabkommen mit Russland zugestimmt. Die Sitzung wurde von Ausschreitungen überschattet. Vor der Aussprache kam es im Plenarsaal zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten und zu Eierwürfen der Opposition gegen Parlamentspräsident Wladimir Litwin. Die Vereinbarung verlängert die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim bis mindestens 2042. Dafür erhält die Ukraine einen Rabatt auf russisches Gas.

Umfrage: Mehrheit lehnt Griechenland-Hilfe ab

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine finanzielle Unterstützung Griechenlands. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Zeitung «Die Welt» und des Nachrichtensenders France24 hervor. 57 Prozent halten es demnach für eine schlechte Entscheidung, dem schwer angeschlagenen Land gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu helfen, heißt es in einer Umfrage 33 Prozent halten eine finanzielle Unterstützung für richtig.

Finanzreform vorerst im US-Senat blockiert

Washington (dpa) - Ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte ist im US-Senat vorerst blockiert worden. Die Demokraten bekamen nicht die nötigen 60 Stimmen zur Eröffnung der Debatte über die Reformvorlage zusammen. Das Ergebnis kam aber nicht überraschend: Das Votum galt von vornherein als eine Art Zwischenschritt während noch laufender Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Kompromissformel. Zwar äußerte sich Präsident Barack Obama in einer Erklärung «enttäuscht» über den Ausgang des Votums, aber führende Demokraten zeigten sich optimistisch.

Panamas Ex-Diktator Noriega in Frankreich

Paris (dpa) - Die USA haben Panamas einstigen Diktator Manuel Noriega an Frankreich ausgeliefert. Dort erwartet ihn ein Prozess wegen Geldwäsche. Eine Air-France-Maschine mit dem heute über 70- jährigen Ex-General landete auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Noriega soll wenig später einem Haftrichter vorgeführt werden. In Florida saß er 20 Jahre in Haft. Noriega hatte sich seit 2007 erbittert gegen die Auslieferung gewehrt. In Frankreich droht ihm möglicherweise eine neue langjährige Haftstrafe.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
27.04.2010 · 18:07 Uhr
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