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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Opposition: Fast 100 Tote in Kirgistan

Moskau (dpa) - Bei blutigen Unruhen in der Republik Kirgistan in Zentralasien sind nach Angaben der Opposition fast 100 Menschen getötet worden. Das teilte der Chef der Oppositionspartei Ata Meken, Omurbek Tekebajew, im nationalen Fernsehen mit. Die Regierungskritiker kontrollieren nach Angaben der Agentur Interfax den Fernsehkanal. Die Demonstranten stürmten am späten Abend das Anwesen des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew, um ihn zu stürzen. Unter den Todesopfern ist angeblich auch Innenminister Moldomussa Kongantijew.

Ausnahmezustand in Bangkok

Bangkok (dpa) - Nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung in Bangkok hat Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva den Ausnahmezustand verhängt. Zuvor hatten mehrere hundert Demonstranten das Parlamentsgelände gestürmt und Minister und Abgeordnete in die Flucht getrieben. Der Ausnahmezustand gilt für die Hauptstadt und umliegende Provinzen. Er sei nötig, um «Frieden und Ordnung wieder herzustellen», sagte Abhisit in einer Fernsehansprache. Die meisten Demonstranten sind Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

Westerwelle schließt Aufrüstung in Afghanistan nicht aus

Berlin (dpa) - Neue Töne von der Kanzlerin: Angela Merkel teilt die umgangssprachliche Einstufung der Bundeswehr-Mission in Afghanistan als Kriegseinsatz. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe seine entsprechende Formulierung «in Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt» gewählt, so Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Zu Guttenberg hatte die neue Einstufung vorgenommen, nachdem am Karfreitag bei Gefechten drei deutsche Soldaten getötet worden waren. Außenminister Guido Westerwelle schloss eine Aufrüstung der Truppen nicht aus.

Odenwaldschule - auch Gewalt unter Schülern?

Heppenheim (dpa) - Der Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim weitet sich aus. Nach Berichten ehemaliger Schüler sollen sich nicht nur Lehrer an ihren Schützlingen vergriffen haben. Auch unter den Schülern soll es zu massiver Gewalt und Misshandlungen gekommen sein. Die Rede ist von verbrühten Genitalien und schwerstem sexuellen Missbrauch. Die Leiterin der Odenwaldschule, Margarita Kaufmann, bestätigte, dass sich zwei frühere Schüler mit den Vorwürfen gemeldet haben.

Rösler: Geld allein löst Ärztemangel-Problem nicht

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat mit seinen Vorschlägen für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land viel Kritik geerntet. Bedenken äußerten vor allem Politiker und Ärztevertreter. Rösler selbst verteidigte seine Überlegungen: Die Menschen beurteilten eine gute Gesundheitspolitik vor allem danach, wo sie einen Arzt fänden und wie lange sie auf einen Termin warten müssten, sagte Rösler im ZDF.

Deutschland bei Alkoholtrinken in Spitzengruppe

Berlin (dpa) - Die Bundesbürger sind beim Alkoholtrinken weltweit in der Spitzengruppe. Deutschland liege nach Luxemburg, Irland, Ungarn und Tschechien mit 12 Litern reinen Alkohols der über 15- Jährigen im Jahr an fünfter Stelle. Das geht aus dem Jahrbuch Sucht hervor, das die Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen in Berlin vorstellte. Die Fälle von akutem Rausch seien vor allem bei Jugendlichen und Senioren drastisch gestiegen. Rund 1,5 Millionen Menschen sind dem Bericht zufolge alkoholabhängig.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
07.04.2010 · 18:05 Uhr
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