News
 

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Justizministerin erneuert Forderung nach mehr Zusammenarbeit

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger erneut im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen ihre Forderung nach engerer Zusammenarbeit der Kirche mit der Justiz. In der Vergangenheit seien Staatsanwaltschaften in zu wenigen Fällen eingeschaltet worden, sagte die Ministerin in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Die derzeit noch gültige Richtlinie der Deutschen Bischofskonferenz aus dem Jahr 2002 «zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Geistliche» müsse geändert werden. In den Richtlinien gibt es keine Anzeigepflicht.

Westerwelle beendet Südamerika-Reise in Rio

Rio de Janeiro (dpa) - Mit einem Besuch in Rio de Janeiro geht die einwöchige Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle heute zu Ende. Der FDP-Vorsitzende will sich in der brasilianischen Millionen-Metropole über den Stand der Vorbereitungen für die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Sommerspiele 2016 informieren. Weitere Stationen der Reise waren zuvor Chile, Argentinien und Uruguay. Überschattet wurde der Aufenthalt von Vorwürfen, Westerwelle nehme befreundete Geschäftsleute mit auf Reisen.

Union stellt sich hinter Röslers Pharmapläne

Berlin (dpa) - Die Union stärkt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei seinem Versuch, die Arzneimittelpreise drastisch zu senken, den Rücken. Die Vorschläge des Ministers sind eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur Arzneimittelpreisfindung. Das sagte Unionsgesundheitspolitiker Jens Spahn am Rande einer Klausur zur Gesundheitspolitik. Rösler will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen. Helfen sollen dabei Zwangsrabatte und Preismoratorien.

Schulbesuch für Kinder illegaler Zuwanderer geplant

München (dpa) - Die Bundesregierung plant, dass künftig Kinder illegaler Zuwanderer am Schulunterricht teilnehmen können, ohne Angst vor Entdeckung haben zu müssen. «Wir wollen den Kindern sowohl den Besuch von Schulen als auch den von Kindergärten ermöglichen», sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, der «Süddeutschen Zeitung». Das Aufenthaltsrecht soll dazu geändert werden. Bisher müssen Lehrer den Behörden melden, wenn sie erfahren, dass sich ein Kind ohne nötige Papiere im Land aufhält.

Innenminister will Muslim-Vereinen entgegenkommen

Berlin (dpa) - Vor dem Treffen der großen muslimischen Verbände hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Neuordnung der Deutschen Islamkonferenz Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Suspendierung von Milli Görüs und des Islamrates habe «nichts mit den anderen Verbänden zu tun», sagte der CDU-Politiker der «SZ». Diese seien weiter «herzlich willkommen.» Der Zentralrat der Muslime, der ausgeschlossene Islamrat, die Türkisch-Islamische Union Ditib und der Verein der Islamischen Kulturzentren wollen heute in Köln über den Verbleib in der Konferenz entscheiden.

Obama spendet Nobelpreis-Geld

Washington (dpa) - Friedensnobelpreis-Träger Barack Obama hat sein Versprechen in die Tat umgesetzt: Der US-Präsident spendete die 1,4 Millionen Dollar ,mit denen die ihm 2009 verliehene Auszeichnung dotiert ist, für den guten Zweck. Wie es vom Weiße Haus hieß, wurde das Geld unter zehn verschiedenen Organisationen aufgeteilt. Mit dem größten Anteil - 250 000 Dollar - bedachte Obama das Fisher House, eine Organisation, die Unterkünfte für Angehörige von Patienten in Veteranen- oder Militärkrankenhäusern stellt. 200 000 Dollar stiftete er dem Clinton-Bush-Fonds, der Erdbebenopfern in Haiti hilft.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
12.03.2010 · 06:28 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.03.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen