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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Irakische Parlamentswahl: Stimmabgabe im Granatenhagel

Bagdad (dpa) - Die Parlamentswahl im Irak ist von Terroranschlägen behindert worden. Dabei kamen möglicherweise bis zu 22 Menschen ums Leben. Unter anderem zerstörten im Norden der Hauptstadt Bagdad Raketen zwei Gebäude. Trotz der Gewalt strömten die Wähler in großer Zahl zur Stimmabgabe. Inoffiziell war von einer Wahlbeteiligung von landesweit mehr als 50 Prozent die Rede. Das Ergebnis der Parlamentswahl wird frühestens in einer Woche bekanntgegeben. Es ist die zweite seit dem Sturz des Saddam-Regimes.

Missbrauchsvorwürfe gegen frühere Nonne

Berlin (dpa) - Im Skandal um den sexuellen Missbrauch von Kindern in katholischen Einrichtungen gibt es jetzt auch Vorwürfe gegen ein Kinderheim der Berliner Hedwigschwestern. In der ZDF-Sendung «Mona Lisa» berichtete eine ehemalige Bewohnerin, dass sie in den 50er und 60er Jahren von einer Nonne über Jahre hinweg missbraucht wurde. Die Vorwürfe richten sich gegen eine heute 79 Jahre alte Berlinerin. Man habe Kontakt zu der früheren Nonne aufgenommen, hieß es bei den Hedwigschwestern. Die Frau sei schon 1986 aus dem Orden ausgetreten.

Kritik an Westerwelle wegen Hoteleröffnung

Berlin (dpa) - FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle droht möglicherweise neuer Ärger. Linke und Grüne verlangen Aufklärung, ob der Außenminister bei seinen Auslandsreisen Manager von Unternehmen mitnimmt, die für die FDP gespendet haben. Kritisiert wird von der Opposition auch eine pompöse Eröffnung eines Luxushotels mit Westerwelle in dessen Wahlkreis Bonn. Linke-Vize-Fraktionschef Ulrich Maurer sieht Westerwelles Vorgehen an der Grenze zum Amtsmissbrauch. Das Außenministerium wies Vorwürfe der «Interessenvermengung» als tendenziös und haltlos zurück.

SPD-Vize Kraft heizt Hartz-IV-Debatte an

Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Schaffung von gemeinnützigen Jobs für Langzeitarbeitslose gefordert - und damit die Hartz-IV-Debatte neu angeheizt. Für ihren Vorschlag, dass Hartz-IV- Empfänger unter anderem in Altenheimen oder Sportvereinen bestimmte Aufgaben übernehmen könnten, erntete die stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende nur von der FDP Zustimmung. Aus Kreisen von Union, Grünen und Linken kam Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, es gehe um ein freiwilliges Angebot. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte derweil, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher bessere Anreize für einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben bräuchten.

Kommunen fordern Rettungsschirm für Straßen

Berlin (dpa) - Die Kommunen in Deutschland fordern für den Straßenbau einen Rettungsschirm. Angesichts knapper Kassen könnten viele winterbedingte Schlaglöcher nur notdürftig geschlossen werden. Der Deutschen Städte- und Gemeindebund geht von einer Gesamtsumme von bis zu 3,5 Milliarden Euro aus. Weder Gebühren- noch kommunale Steuererhöhungen würden zur Schadensbeseitigung reichen. Für die Beseitigung können die Städte in der Regel keine Gebühren erheben. Kreativ ist das Dorf Niederzimmern bei Weimar. In einer Straße werden Schlaglöcher für 50 Euro verkauft. Die Gemeinde will Plaketten mit den Namen der Käufer in die Straße einlassen.

Fatah bereit zu Nahost-Gesprächen

Ramallah (dpa) - Die Fatah-Bewegung hat grünes Licht für indirekte Friedensgespräche mit Israel gegeben. Eine Bedingung sei allerdings, dass die Gespräche zunächst nur mit den USA und nicht mit Israel direkt geführt werden. Das teilte eine Fatah-Sprecherin mit. Zudem sollten sie vorerst auf vier Monate begrenzt sein. Thematisch könnte es um «Grenzen, Sicherheit und Land» gehen. Sollte Israel der Einrichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zustimmen, werde man auch für direkte Verhandlungen offen sein.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
07.03.2010 · 18:03 Uhr
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