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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bund will Steuerdaten-CD doch kaufen

Berlin (dpa) - Der Bund und das Land Baden-Württemberg haben sich nach langem Hin und Her auf eine gemeinsame Linie über den Umgang mit angebotenen Daten von Steuerbetrügern verständigt. Der Bund wird nun doch die dem Land angebotene Steuer-CD kaufen - gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes. Zugleich wurde ein neuer Fall aus Hessen bekannt: Diesmal wurden dem Bund direkt Steuerdaten angeboten, die aber nur das Land Hessen betreffen. Details - etwa zum verlangten Kaufpreis - wurden nicht genannt.

Ministerin Schröder will Familienpflegezeit

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Angehörige geben. Ihr Modell sieht vor, während dieser Zeit halb zu arbeiten und drei Viertel des Gehalts zu beziehen. Sobald der Arbeitnehmer dann wieder voll arbeitet, bekäme er so lange 75 Prozent des Gehalts, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat. Der Steuerzahler trägt nach Schröders Worten fast keine Kosten. Wann es einen Gesetzentwurf zu dem Projekt gibt, ist noch offen.

Union macht in Sachen Vorratsdatenspeicherung Druck auf FDP

Berlin (dpa) - Die Union will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Dafür setzt sie den Koalitionspartner FDP massiv unter Druck. Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten warnten Experten von CDU und CSU vor Sicherheitslücken. Sie forderten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum schnellen Handeln auf. Die liberale Politikerin dagegen will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Ruhe prüfen.

Kirche für großen Runden Tisch zu Missbrauchsfällen

Berlin (dpa) - Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Initiative von Familienministerin Kristina Schröder für einen großen Runden Tisch zum Thema Kindesmissbrauch begrüßt. Einen Runden Tisch allein zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche lehnt die Bischofskonferenz weiter ab. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, später aber Gesprächsbereitschaft für den Fall signalisiert, dass sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an der Diskussion beteiligen.

Timoschenko verliert Vertrauensvotum in Ukraine

Kiew (dpa) - Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament in Kiew verloren. Damit muss sie als Regierungschefin zurücktreten. Die Abgeordneten sprachen der 49-Jährigen nach einem langen Machtkampf in Kiew mehrheitlich das Misstrauen aus. Timoschenko hatte zuvor für den Fall ihrer Abwahl einen «harten Oppositionskurs gegen den neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch angekündigt. Der NATO-Gegner Janukowitsch will rasch eine neue Regierung bilden, um das Land aus der Krise zu führen.

Historisches Urteil zu Waffenbesitz in USA erwartet

Washington (dpa) - Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einem möglicherweise historischen Urteil, mit dem das Recht auf Besitz und Tragen von Schusswaffen ausgeweitet werden könnte. Nach Medienangaben tendiert eine Mehrheit der Richter dazu, das Grundrecht auf Waffenbesitz zu bekräftigen. In den USA gibt es bereits jetzt Schätzungen zufolge über 250 Millionen Schusswaffen. Kritiker werfen Präsident Barack Obama vor, nichts gegen die Waffenflut zu unternehmen. Das Urteil wird im Juni erwartet.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
03.03.2010 · 18:26 Uhr
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