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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Karadzic gibt bei Prozess bosnischen Muslimen Schuld am Krieg

Den Haag (dpa) - Der wegen Völkermords angeklagte frühere Serbenführer Radovan Karadzic hat den bosnischen Muslimen die Schuld am Bosnienkrieg gegeben. Muslimführer hätten die Serben provoziert und zu deren Ermordung aufgerufen, sagte Karadzic vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Der 64-Jährige äußerte sich nach monatelangen Verzögerungen seines Prozesses erstmals zu den Vorwürfen. Zur Last gelegt wird Karadzic vor allem das Massaker von Srebrenica mit etwa 8000 muslimischen Todesopfern.

Studie: Arbeit lohnt sich doch mehr als Hartz IV

Berlin (dpa) - Vollzeit-Beschäftigte haben nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes selbst bei geringem Verdienst mehr Geld zur Verfügung als Hartz-IV-Empfänger. Dies gelte auch bei einem Stundenlohn knapp unter sechs Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Er präsentierte knapp 200 Beispielrechnungen und trat damit anderslautenden Darstellungen entgegen. Wer behauptet, Arbeit lohne sich in Deutschland nicht mehr, täuscht nach Schneiders Worten die Öffentlichkeit.

Schwarz-gelber Dauerstreit und Rufe nach Schwarz-Grün

Berlin (dpa) - In den Dauerstreit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung mischen sich zunehmend Stimmen für Koalitionen mit den Grünen. Während sich FDP und CSU im Bund wegen der geplanten Gesundheitsreform am Montag weiter öffentlich beschimpften, äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Minister Armin Laschet zu Bündnismöglichkeiten mit den Grünen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag gegen eine solche Koalition ausgesprochen.

Union und FDP führen Nebentätigkeits-Liste an

Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete von Union und FDP verdienen mit Abstand am häufigsten Geld durch eine Nebentätigkeit hinzu. Die Parlamentarier der Opposition hingegen bekommen auch mit Blick auf die geringere Zahl an Bundestagssitzen deutlich seltener eine Aufgabe bezahlt, die über ihr Mandat hinausreicht. Das geht aus den am Montag von der Bundestagsverwaltung veröffentlichten Nebentätigkeits-Angaben der 622 Abgeordneten hervor, die die Deutsche Presse-Agentur dpa auswertete. Demnach haben mindestens 111 Parlamentarier eine Nebentätigkeit, mit der sie bisher 7000 Euro oder mehr verdienten. Mit 67 Politikern führt die Union diese Gruppe klar an.

Gutachten: Google Street View teilweise gesetzeswidrig

Mainz (dpa) - Die Foto-Aufnahmen deutscher Städte durch Google Street View verstoßen zu großen Teilen gegen deutsches Recht. Das ist das Ergebnis eines von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, das Justizminister Heinz Georg Bamberger in Mainz vorstellte. Darin wird unter anderem kritisiert, dass die Rohversionen der Aufnahmen unanonymisiert in die USA geschickt werden. «Was dort mit den Daten geschieht, weiß niemand», so Bamberger.

US-Atomwaffen-Abbau möglicherweise auch in Deutschland

Washington (dpa) - Die USA wollen ihr Atomwaffenarsenal möglicherweise um Tausende Waffen reduzieren. Davon könnten auch in Deutschland stationierte Nuklearwaffen betroffen sein, berichtete die «New York Times». Am Montagnachmittag (Ortszeit) wollten sich Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Robert Gates sowie andere Top-Sicherheitsleuten treffen, um letzte Unklarheiten für ein Papier über die neue Nuklearstrategie zu beseitigen. «In dem Dokument wird sichergestellt, dass es eine drastische Reduktion des Bestandes gibt - die in die Tausende geht», sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der «New York Times».

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
01.03.2010 · 18:08 Uhr
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