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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Neue Verhaftungswelle nach blutigen Protesten im Iran

Teheran (dpa) - Nach den blutigsten Protesten im Iran seit Monaten mit mindestens acht Toten geht das Regime mit Härte gegen seine Kritiker vor. Mehrere enge Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sowie ein früherer Außenminister wurden nach unbestätigten Angaben festgenommen. Laut BBC verschwand der Leichnam eines am Wochenende getöteten Neffen Mussawis auf mysteriöse Weise. Am Rande der heute geplanten Trauerfeier für den 20-Jährigen war mit neuen Protesten gerechnet worden, die jedoch ausblieben. Die EU wie auch die USA und Deutschland verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte entschieden.

Nach Anschlagversuch Debatte über Sicherheit

Berlin (dpa) - In Deutschland ist die Diskussion über bessere Sicherheitskontrollen an Flughäfen wieder aufgeflammt. Hintergrund ist der vor kurzem vereitelte Anschlag auf ein US-Flugzeug. Politiker der schwarz-gelben Koalition und der Opposition in Berlin wandten sich aber gegen schärfere Gesetze. In die USA reisende Lufthansa- Passagiere müssen sich auf mehr Sicherheitsmaßnahmen einstellen. Angesichts des Vorfalls in Detroit vom vergangenen Freitag kommt der Einsatz von sogenannten Nackt-Scannern wieder ins Gespräch.

SPD fordert Klarheit über Afghanistan-Strategie

Berlin (dpa) - Die SPD hat Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, schnell Klarheit über die künftige Afghanistan- Strategie der Bundesregierung zu schaffen. Verteidigungsminister zu Guttenberg veröffentliche alle paar Tage einen neuen Vorschlag, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der zuständige Außenminister schweige dagegen. Westerwelle drohte inzwischen, der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London fern zu bleiben. Diese dürfe keine reine Truppenstellerkonferenz werden.

20 Tote bei Anschlag auf Aschura-Prozession

Islamabad (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Prozession zum schiitischen Aschura-Fest in der südpakistanischen Hafenmetropole Karachi sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 80 weitere Menschen wurden verletzt, als der Täter an der Spitze des Zuges inmitten der Gläubigen seinen Sprengstoff zündete. Nach dem Anschlag lieferten sich wütende Schiiten Straßenschlachten mit Polizisten. Autos und Geschäfte gingen in Flammen auf. Kämpfe im Grenzgebiet zu Afghanistan forderten unterdessen mehr als 30 Tote.

Russland droht mit Öl-Lieferstopp

Bratislava (dpa) - Ein Jahr nach der durch einen russisch- ukrainischen Streit verursachten Gaskrise in großen Teilen Europas hat Russland mit einem teilweisen Stopp der Erdöllieferungen gedroht. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bestätigte entsprechende offizielle Informationen aus Russland an die EU- Kommission. Laut Fico hat Russland «entsprechend dem vereinbarten Frühwarnsystem» die EU darüber in Kenntnis gesetzt, dass es zum Jahresbeginn zu Engpässen bei den Öllieferungen über die Ukraine kommen könnte. Betroffen davon sollten drei EU-Länder sein: Die Slowakei, Tschechien und Ungarn.

Angreiferin wollte Papst um Hilfe für Arme bitten

Rom (dpa) - Die Papst-Angreiferin vom Heiligen Abend hat Benedikt laut italienischen Medien nur bitten wollen, «sich für die Geringsten der Welt einzusetzen.» Das habe die Italo-Schweizerin in der Klinik erklärt, in der sie auf ihren Geisteszustand hin untersucht wird. Der Vatikan will bald entscheiden, ob gegen die verwirrte Frau ein Strafverfahren eröffnet wird. Sie hatte zu Beginn der Weihnachtsmesse im Petersdom die Absperrung überwunden, sich auf den Papst gestürzt und diesen zu Fall gebracht.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
28.12.2009 · 18:05 Uhr
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