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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Karlsruhe vor Grundsatzurteil zu Datenspeicherung

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich über die Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten entscheiden. Das kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu Beginn des bisher umfangreichsten Massenklageverfahrens in Karlsruhe an. Während Kläger vor einem «Dammbruch» bei der Einschränkung von Grundrechten warnten, sagte ein Vertreter des Bundesjustizministeriums, die Daten seien häufig der einzige Anhaltspunkt für Ermittlungen. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet. Verhandelt wurde über gut 60 exemplarische Verfahren, insgesamt hatten fast 35 000 Beschwerdeführer in Karlsruhe geklagt.

Ausschuss untersucht Luftschlag von Kundus

Berlin (dpa) - Der verheerende Luftschlag im afghanischen Kundus beschäftigt ab morgen einen Untersuchungsausschuss. In der konstituierenden Sitzung will die Opposition rund 90 Beweisanträge vorlegen und dafür über 40 Zeugen benennen. Zu den wichtigsten Zeugen gehören Kanzlerin Angela Merkel, der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, dessen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg sowie der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Sie sollen ihre Sicht und ihren Informationsstand des Angriffs auf zwei Tanklastwagen am 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten darlegen. Der Ausschuss wird mindestens ein Jahr arbeiten und soll in Teilen öffentlich sein. SPD, Grüne und Linke wollen vor allem die Informationspolitik rund um das Bombardement überprüfen.

Röttgen blickt positiv auf Gipfelende

Kopenhagen (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht gute Chancen für ein Ergebnis auf dem Klimagipfel in Kopenhagen. «Wir haben nicht mehr viel Zeit, bis die Stunde der Wahrheit schlägt», sagte Röttgen. Nach seiner Einschätzung sind die Beratungen aber noch im Plan. Der Minister geht davon aus, dass am Freitag ein Ergebnis erzielt werden kann. Wichtig sei aber, dass die USA und China nun mit ins Boot kämen. Die Aufgabe der Europäer sei es, nun Bewegung zu erzeugen und Besorgnisse der Entwicklungsländer zu zerstreuen.

27 Tote bei Anschlag in Pakistan

Islamabad (dpa) - Nach dem Selbstmordanschlag in der pakistanischen Stadt Dera Ghazi Khan ist die Zahl der Todesopfer auf 27 gestiegen. 90 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Chefarzt des staatlichen Krankenhauses der Stadt. Ein Selbstmordattentäter hatte sich vor der Residenz eines Provinzministers mit einem Auto in die Luft gesprengt. Durch die Explosion wurde das Anwesen zerstört. Der Minister sei zum Zeitpunkt des Anschlags nicht zu Hause gewesen, hieß es.

Zahl der alkoholvergifteten Kinder auf Höchststand

Berlin (dpa) - Noch nie haben sich in den letzten zehn Jahren so viele Kinder und Jugendliche betrunken wie im Jahr 2008. Wegen einer Alkoholvergiftung mussten 25 700 junge Menschen zwischen 10 und 20 Jahren stationär im Krankenhaus behandelt werden. Das teilte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans mit. Das entspricht einer Steigerung um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dyckmans sprach von einem traurigen Rekord.

5 Prozent Plus für öffentlichen Dienst gefordert

Berlin (dpa) - Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen insgesamt 5 Prozent mehr Lohn bekommen. Das fordern die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes. Die Gesamtforderung für 2010 bestehe aus einer «spürbaren Gehaltserhöhung» mit einer sozialen Komponente und «verschiedenen qualitativen Tarifverbesserungen», hieß es in Berlin. Die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Angestellte des Bundes und der Kommunen sollen am 13. Januar in Potsdam beginnen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
15.12.2009 · 18:01 Uhr
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