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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Guttenberg bleibt wegen Kundus-Affäre unter Druck

Berlin (dpa) - In der Debatte über den Luftangriff in Afghanistan bleibt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unter Druck. Das Internationale Rote Kreuz hat ihn am 6. November schriftlich darüber informiert, dass es bei dem von Deutschen befohlenen Bombardement zahlreiche zivile Opfer gab. Das Magazin «Stern» berichtet, der Angriff stehe laut Rotem Kreuz nicht in Einklang mit dem Völkerrecht. Guttenberg bezeichnete den Angriff damals als «militärisch angemessen». Inzwischen revidierte er seine Bewertung.

Kabinett verlängert Bundeswehreinsätze im Ausland

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll vor der ostafrikanischen Küste ein weiteres Jahr gegen Piraten vorgehen. Das Kabinett beschloss in Berlin die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte «Atalanta»- Mission. Auch der Stabilisierungseinsatz in Bosnien-Herzegowina soll weiter von deutschen Soldaten unterstützt werden. Beide Mandatsverlängerungen müssen allerdings noch vom Bundestag gebilligt werden. Die Abstimmung ist für kommende Woche geplant. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Ausländische Abschlüsse werden einfacher anerkannt

Berlin (dpa) - Deutschland will künftig im Ausland erworbene Berufsabschlüsse einfacher anerkennen. Das Kabinett beschloss dazu in Berlin Eckpunkte des Bildungsministeriums. Die Regierung reagiert damit auch auf den Fachkräftemangel in Deutschland. Das Verfahren werde flexibel von der Teilanerkennung bis zur vollen Anerkennung reichen, erklärte das Ministerium. Ressortchefin Annette Schavan sagte: «Wir werden damit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren für alle im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse und Qualifikationen schaffen».

Kultusminister wollen radikale Bachelor-Reform

Berlin (dpa) - Die Kultusminister wollen das umstrittene Bachelor- Studium radikal reformieren. Die Stofffülle und die Prüfungszahl sollen begrenzt, die Studienzeiten insgesamt flexibler gestaltet und die Anerkennung von Studienleistungen beim Hochschulwechsel garantiert werden. Das sieht das neue bundesweite Konzept für die Bachelor- und Masterstudiengänge vor, das die Kultusminister morgen in Bonn beschließen wollen. Die seit Wochen protestierenden Studenten haben für das Treffen erneut eine Großdemonstration angekündigt.

Entwicklungsländer begehren beim Klimagipfel auf

Kopenhagen (dpa) - Beim Kopenhagener Klimagipfel ist der Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern offen ausgebrochen. Entwicklungs- und Schwellenländer unter der Führung Chinas warfen den USA und der EU vor, bei der Klimapolitik wieder alte kolonialistische Ziele zu verfolgen. In den kommenden zwei Tagen richtet sich das Augenmerk auch verstärkt auf den Brüsseler EU-Gipfel, der neue Ziele für ein ehrgeiziges Klimaabkommen bringen könnte. Konservative US- Abgeordnete wollen Front gegen Präsident Barack Obamas Pläne machen.

US-Flughafen-Sicherheitsmethoden im Internet

Washington (dpa) - Aufruhr in Washington: In den USA hat die Transportsicherheitsbehörde versehentlich Sicherheitsprozeduren auf Flughäfen im Internet preisgegeben. Das berichten US-Sender. Demnach gehören dazu einige bisher streng geheime Bestimmungen für den Umgang mit Diplomaten, Angehörigen des Geheimdienstes CIA und Polizisten. Die TSA spielte den Vorfall herunter und nannte das Papier «veraltet». Es sei auch nie in die Praxis umgesetzt worden. Mehrere Senatoren forderten aber eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
09.12.2009 · 18:04 Uhr
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