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Merkel für längere Kurzarbeit-Regelung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Kurzarbeiter-Regelung für die Wirtschaft um ein Jahr bis Ende 2010 verlängern. Das könne sie sich gut vorstellen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Jedoch soll die Bezugsdauer von 24 auf 18 Monate reduziert werden. Dies hatte schon Arbeitsminister Franz Josef Jung angedeutet. Die Verlängerung soll nächste Woche im Kabinett abgesegnet werden. Experten schätzen, ohne das Angebot hätte es in Deutschland etwa eine halbe Million Arbeitslose mehr gegeben.

Westerwelle drängt auf neue Nahost-Verhandlungen

Jerusalem (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle drängt auf eine baldige Wiederaufnahme der völlig festgefahrenen Nahost- Friedensverhandlungen. Es müsse alles getan werden, um den Friedensprozess so schnell wie möglich wiederzubeleben, sagte Westerwelle nach Gesprächen mit beiden Seiten in Ramallah und Jerusalem. Zugleich bekannte er sich erneut zu Deutschlands «besonderer Verantwortung» gegenüber Israel. Mit öffentlicher Kritik am israelischen Siedlungsbau hielt er sich zurück.

Rektoren geben Ländern Schuld an Studenten-Protesten

Leipzig (dpa) - Die Hochschulrektoren haben den Ländern schwere Vorwürfe bei der Einführung der Bachelor-Studiengänge gemacht. Die neuen Studiengänge seien unterfinanziert und zum Teil überreguliert, heißt es in einer auf der Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig einstimmig angenommenen Resolution. Auch hätten es die Länder versäumt, für Hochschulen wie für Studierende in wesentlichen Punkten für «Rechtssicherheit und Verlässlichkeit» zu sorgen. Am Rande der Konferenz demonstrierten nach Polizeiangaben rund 4000 Studenten.

Weltaidsbericht: 17 Prozent weniger HIV-Infektionen

Peking (dpa) - In den vergangenen acht Jahren ist die Zahl der neuen Aids-Infektionen um 17 Prozent zurückgegangen. Das geht aus dem neuen Weltaidsbericht der Vereinten Nationen hervor, der in Shanghai vorgestellt wurde. Die Statistiken zeigten, dass Programme zur Verhinderung von HIV-Infektionen Erfolg hätten, heißt es im Bericht. Der Rückgang gehe teilweise auf Vorbeugung zurück, sagte Michel Sidibé, Exekutivdirektor des UN-Aidsprogramms UNAIDS. Dennoch lebten mit 33,4 Millionen so viele HIV-Infizierte auf der Welt wie nie zuvor.

Höhere Strafen bei Attacken auf Polizisten geplant

Saarbrücken (dpa) - Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich schärfer bestrafen. Die Koalition plant höhere Freiheitsstrafen, berichtet die «Saarbrücker Zeitung». Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden «den Taten nicht mehr gerecht», sagte der neue Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, dem Blatt. FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen sagte, die Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das sei nicht akzeptabel.

46 Tote nach Massaker an Rivalen auf Philippinen

Manila (dpa) - Die Philippinen unter Schock: Einen Tag nach dem schlimmsten politisch motivierten Massaker in der Geschichte des Landes wird das Ausmaß immer deutlicher. 46 Menschen seien insgesamt getötet worden, teilten die Behörden heute mit. Zunächst war von 21 Toten die Rede gewesen. Mehr als 100 Bewaffnete hatten gestern den Autokonvoi eines Gouverneurskandidaten überfallen und seine Anhänger sowie 17 begleitende Lokaljournalisten brutal ermordet. Aus Sorge vor blutigen Racheakten verhängte die Regierung in der Region im Süden des Landes den Ausnahmezustand.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
24.11.2009 · 18:07 Uhr
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