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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schwarz-gelb bespricht Eckdaten für Haushalt

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Regierung hat bei ihrer Klausur die Schwerpunkte für das erste Jahr an der Macht festgelegt. Als größtes Problem steht die Aufstellung des Haushalts 2010 an, für den in Meseberg Eckdaten besprochen wurden. Vorbereitet werden ein Energie-Konzept mit Atomkraft und die schwierige Reform des Gesundheitssystems. Um keinen neuen Ärger zu entfachen, wurde die umstrittene Personalie Erika Steinbach - ihre Rolle im Zentrum gegen Vertreibungen - bei den Beratungen vertagt.

Linke setzen auf Comeback von Lafontaine

Berlin (dpa) - Die Linkspartei setzt auf baldige Rückkehr ihres an Krebs erkrankten Vorsitzenden Oskar Lafontaine. «Ich gehe fest davon aus, dass Lafontaine im nächsten Jahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert», sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer der dpa. Optimistisch äußerte sich der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi. Er erwarte, dass Oskar Lafontaine seine Operation «gut übersteht und bald wieder gesund zurückkommt». Bei der gestern bekannt gewordenen Erkrankung Lafontaines handelt es sich nach dpa- Informationen um Prostatakrebs. Der 66-Jährige selbst wollte sich dazu nicht äußern. Er soll morgen operiert werden.

Obama trifft in Südkorea ein

Seoul (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist in Südkorea eingetroffen. Es ist die letzte Station seiner einwöchigen Asien- Reise. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Präsident Lee Myung Bak stehen die Bemühungen, Nordkorea zur Rückkehr zu den multilateralen Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm zu bewegen. Obama hatte zuvor seinen Besuch in China beendet. Er erklärte, die USA und China wollten ihre «strategische Partnerschaft» ausbauen.

Russland folgt der EU: 25 Prozent weniger Treibhausgase

Stockholm (dpa) - Russland hat kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen die EU-Linie übernommen und will seine CO2-Emissionen um bis zu 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindern. Das kündigte Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei einem Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen in Stockholm an. Die EU-Länder wollen ihre Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent vermindern. Diese Verpflichtung soll auf 30 Prozent erweitert werden, wenn auch andere maßgebliche Länder das tun.

Studenten: «Unser Protest geht weiter»

Berlin (dpa) - Studenten und Schüler wollen ihre Protestaktionen für bessere Bildung an Hochschulen und Schulen fortsetzen. Das kündigten die Sprecher verschiedener Organisationen in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Bundestages, Ulla Burchardt, an. An vielen Hochschulen blieben die Hörsäle weiterhin symbolisch auch durch die Nacht hindurch «besetzt». Schwerpunkte lagen in Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Berlin und in Potsdam.

Dalai Lama bricht eine Lanze für das Kruzifix

Rom (dpa) - Der Dalai Lama hat bei einem Besuch in Rom eine Lanze für das christliche Kruzifix gebrochen. Befragt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Kreuze in einer staatlichen Schule in Italien die Meinungsfreiheit verletzten, zeigte das geistliche Oberhaupt der Tibeter wenig Verständnis: «Italien hat einen katholischen Hintergrund, und da es ist sehr wichtig, diese Tradition beizubehalten», sagte der Dalai Lama. Er hielt sich für einen Weltparlamentarierkongress zu Tibet in Rom auf.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
18.11.2009 · 18:07 Uhr
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