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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel will Deutschland zu neuer Stärke führen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesbürger auf schwierige Zeiten vorbereitet. Gleichzeitig will sie Deutschland mit einem Fünf-Punkte-Plan zu neuer Stärke führen. Das sagte sie in ihrer ersten Regierungserklärung seit der Wiederwahl. In ihrer zweiten Amtszeit wolle sie unter anderem die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden und die Sozialsysteme reformieren. Die Opposition befürchtet dagegen soziale Spaltung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach zudem von «Schuldenpolitik im Blindflug».

Rentner müssen mit zwei Nullrunden rechnen

Würzburg (dpa) - Die Rentner in Deutschland müssen sich in den kommenden beiden Jahren darauf einstellen, dass ihre Renten nicht steigen werden - auch danach wird es allenfalls Mini-Erhöhungen geben. 2010 sei eine Nullrunde wegen krisenbedingt rückläufiger Löhne so gut wie sicher, hieß es bei Deutschen Rentenversicherung. 2011 werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit so kommen. Erst 2012 sei wieder mit einer geringen Erhöhung zu rechnen. Der Sozialverband VdK warnte die Bundesregierung vor einer Benachteiligung der Rentner.

Erneut Datenpanne bei BA-Jobbörse

Nürnberg (dpa) - Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es einen neuen Fall von Datenmissbrauch: Eine Berliner Firma hatte zum Schein etwas 2500 Stellenangebote in die Online-Datenbank der Jobbörse eingestellt. Damit wollten sie an die Daten von Bewerbern kommen. Die Behörde bemerkte den Missbrauch Anfang November und hat die vermeintlichen Angebote mittlerweile gelöscht. Diese richteten sich unter anderem an Akademiker und reichten von Facharztstellen über pädagogische Berufe bis hin zu Ingenieuren und Managerposten.

Saarland: Ministerpräsident Müller vereidigt

Saarbrücken (dpa) - Die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Länderebene ist perfekt: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat seinen Amtseid abgelegt. Zuvor war der 54 Jahre alte Jurist mit den Stimmen der schwarz-gelb-grünen Mehrheit im Saarbrücker Landtag zum Regierungschef gewählt worden. Müller führt die erste von CDU, FDP und Grünen gebildete Landesregierung in der Bundesrepublik an. SPD und Linkspartei bilden die Opposition. Linke- Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm nicht an der Sitzung teil.

30 Tote bei erneutem Anschlag in Pakistan

Islamabad (dpa) - Im Nordwesten Pakistans hat es erneut einen Anschlag gegeben. Auf einem Markt sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit seinem Auto in die Luft. Dabei wurden mehr als 30 Menschen getötet. Es gab viele Schwerverletzte. Es war bereits der dritte Anschlag in der Region innerhalb von drei Tagen. Die pakistanische Armee hatte Mitte vergangenen Monats eine Offensive gegen die Taliban im Grenzgebiet zu Afghanistan begonnen. Die Extremisten haben seitdem ihre Anschläge verschärft.

Kurzes Seegefecht zwischen Süd- und Nordkorea

Seoul (dpa) - An der umstrittenen Seegrenze zwischen Süd- und Nordkorea im Gelben Meer ist es erneut zu einem schweren militärischen Zwischenfall gekommen. Marineschiffe beider Länder lieferten sich nach Angaben von Militärs beider Seiten ein Feuergefecht auf hoher See. Unklar ist, ob es dabei Tote gegeben hat. Die Streitkräfte beider Länder gaben sich gegenseitig die Schuld für die Schießerei. Es war das erste innerkoreanische Seegefecht seit sieben Jahren.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
10.11.2009 · 18:05 Uhr
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