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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schäuble verhängt Spardiktat

Berlin (dpa) - Trotz Zusatzlasten in Milliardenhöhe will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neuen Bundesschulden 2010 auf 86 Milliarden Euro begrenzen. Er habe seinen Ministerkollegen dazu «heute im Kabinett ein deutliches Signal» zum Sparen gegeben, berichtete Schäuble-Sprecher Michael Offer. Die Zusatzmaßnahmen für 2010 betreffen rund sieben Milliarden Steuerentlastungen und Etatmittel für die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung.

Guttenberg bittet NATO um offenen Bericht zu Luftschlag

Berlin (dpa) - Streit um Untersuchungsbericht: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die NATO gebeten, Teile ihres Untersuchungsberichts zu dem folgenschweren Luftangriff in Afghanistan öffentlich zu machen. Guttenberg regte eine nicht als geheim eingestufte Version an. Es gehe darum, für mehr Transparenz zu sorgen. SPD, Linke und Grüne hatten den Umgang der Regierung mit dem Bericht kritisiert. Sie widersprachen der Darstellung, dass die Bundeswehr entlastet werde.

Thüringer Regierung steht

Erfurt (dpa) - Thüringen hat eine neue schwarz-rote Regierung - rund zwei Monate nach der Landtagswahl. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ernannte am Mittwoch in Erfurt die neun Minister, darunter zwei Frauen, die am Abend im Landtag vereidigt wurden. Für den Abend war die erste Kabinettssitzung geplant. Eine Regierungserklärung will Lieberknecht voraussichtlich am 19. November abgeben. Thüringen ist mit Sachsen- Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern das dritte Bundesland, in dem CDU und SPD gemeinsam regieren.

Kroatien und Slowenien unterzeichnen Grenzabkommen

Stockholm (dpa) - Kroatien und Slowenien wollen ihren langjährigen Grenzstreit beilegen. Die Regierungschefs beider Länder haben in Stockholm ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Das Ende des Streits würde den Weg zum EU-Beitritt Kroatiens freimachen. Die Vereinbarung sieht die Schaffung einer Schiedskommission zur Schlichtung des Grenzkonflikts vor. Nun müssen die Parlamente beider Länder das Abkommen ratifizieren. In Kroatien gilt diese Zustimmung allerdings noch als unsicher.

Clinton kann Araber nicht beschwichtigen

Kairo (dpa) - Im Streit um die israelische Siedlungspolitik ist es US-Außenministerin Hillary Clinton nicht gelungen, die erbosten Araber zu beschwichtigen. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sagte Clinton, die USA seien immer noch der Meinung, dass die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten illegal seien. Sie stellte sich jedoch erneut nicht hinter die Forderung der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp als Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel.

Israel kapert Schiff mit Waffen aus Iran für Hisbollah

Jerusalem (dpa) - Ein Spezialkommando der israelischen Kriegsmarine hat nach eigenen Angaben ein Schiff mit hunderten Tonnen Waffen und Munition für die pro-iranische Hisbollah im Libanon abgefangen. Die Waffen an Bord der «Francop» stammten aus dem Iran, heißt es in einer offiziellen Erklärung der israelischen Armee. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» und der «Kieler Nachrichten» gehört der Frachter der Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf. Teheran wies die Angaben zurück.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
04.11.2009 · 18:17 Uhr
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