News
 

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Neue Bundesregierung startet

Berlin (dpa) - Bei ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin hat Angela Merkel einen leichten Dämpfer bekommen. Mindestens neun Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Lager gaben der CDU-Chefin im Bundestag nicht ihre Stimme. Letztlich war die Mehrheit für die 55-Jährige aber nicht in Gefahr. Die Opposition sprach dennoch von einem Fehlstart der neuen Koalition von Union und FDP. Nach der Ernennung der Minister kam die neue schwarz-gelbe Regierung zur ersten Kabinettssitzung zusammen. Im Anschluss reiste Merkel nach Paris, um mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den EU-Gipfel vorzubereiten.

Köhler fordert von Schwarz-Gelb Schuldenabbau

Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, die milliardenschweren Staatsschulden abzubauen. «Unser Land schaut auf Sie», sagte Köhler bei der Ernennung des neuen Kabinetts von Union und FDP in Berlin. Er warnte «vor unrealistischen Wachstumshoffnungen». Die Weltwirtschaft werde sich nur allmählich von der Krise erholen. Außerdem rief Köhler dazu auf, die europäische Einigung über den Lissabon-Vertrag hinaus weiter voranzubringen.

Terrorwelle in Afghanistan und Pakistan

Islamabad (dpa) - Eine neue Terrorwelle radikalislamischer Extremisten hat die Krisenstaaten Afghanistan und Pakistan weiter ins Chaos getrieben. Kurz nach der Ankunft von US-Außenministerin Hillary Clinton in Pakistan riss der blutigste Anschlag in dem Land seit zwei Jahren mindestens 91 Menschen in der Stadt Peshawar in den Tod. In der afghanischen Hauptstadt Kabul kamen beim bisher schwersten Angriff auf die Vereinten Nationen fünf ausländische UN-Mitarbeiter ums Leben. Damit eröffneten die Taliban nach eigenen Angaben ihre Terrorkampagne gegen die Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. November.

Hartz IV auch bei verspätetem Antrag

Kassel (dpa) - Hartz-IV-Empfänger haben auch dann Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit einem 48- Jährigen Recht gegeben. Der Dresdner hatte sich im Juni 2005 beim Arbeitsamt gemeldet und einen Anmeldebogen mit entsprechendem Datum mitgenommen. Er gab ihn aber erst im Januar des nächsten Jahres ab. Trotzdem muss die Behörde voll zahlen, entschieden die Richter. Sie habe die Pflicht, fehlende Angaben zu ergänzen oder zu erfragen.

DGB-Studie: Jeder Neunte verlor Job in der Krise

Berlin (dpa) - Mehr als 3,2 Millionen Menschen haben in der Wirtschaftskrise ihre Stelle verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine DGB-Untersuchung. Trotz Kurzarbeit wurde danach seit Oktober 2008 jeder Neunte der knapp 28 Millionen sozialversichert Beschäftigten gekündigt. Besonders von Entlassungen betroffen waren Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe sowie Leiharbeiter. Allerdings gibt die Zahl der Kündigungen nicht den Anstieg der Arbeitslosenzahl wieder. Diese nahm binnen Jahresfrist um knapp 300 000 auf zuletzt 3,35 Millionen zu.

Durchsuchungen bei Rechtsextremisten

Hamburg (dpa) - In mehreren Bundesländern hat die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung «Weiße Wölfe Terrorcrew» durchsucht. Die Staatsanwaltschaft wirft den 23 Verdächtigen Verstöße gegen das Uniformverbot vor. Sie sollen T- Shirts mit Symbolen des rechtsextremistischen Netzwerks «Blood & Honour» getragen haben. Es ist in Deutschland verboten. Insgesamt wurden 13 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg durchsucht.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
28.10.2009 · 18:21 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.01.2017(Heute)
23.01.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen