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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schwarz-gelbe Koalition endgültig beschlossene Sache

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition kann mit der für übermorgen geplanten Vereidigung des Kabinetts die Regierungsgeschäfte übernehmen. Nach der FDP billigten CDU und CSU auf kleinen Parteitagen in Berlin und München den ausgehandelten Vertrag. Es könnte allerdings ein holpriger Start werden: Zwischen Union und FDP sind Unstimmigkeiten über die Steuerpolitik deutlich geworden. Die FDP hatte dem Papier bereits gestern auf einem Parteitag zugestimmt. Der Koalitionsvertrag soll am Abend unterschrieben werden.

SPD-Linke wollen mit «Agenda»-Reformen abrechnen

Berlin (dpa) - Nach dem SPD-Wahldebakel wollen prominente «Agenda»-Gegner in der Partei jetzt mit den Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder abrechnen. Dazu bereiten frühere SPD- Sozialpolitiker und Parteilinke wie Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti und Johanno Strasser noch vor dem für Mitte November geplanten SPD-Bundesparteitag in Dresden einen alternativen «Basis-Ratschlag» in Kassel vor. Nach dpa-Informationen ist das separate Treffen aber innerhalb der SPD-Linken umstritten. Inzwischen billigte der SPD-Parteivorstand in Berlin den Entwurf des Leitantrages für den Parteitag. Danach will sich die SPD künftig die Tür für Bündnisse mit der Linkspartei auch auf Bundesebene grundsätzlich offen halten.

Karadzic boykottiert Völkermord-Prozess weiter

Den Haag (dpa) - Der wegen Völkermordes angeklagte ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic wird seinen Prozess auch morgen boykottieren. Das ließ er über einen Sprecher seines juristischen Beraterteams mitteilen. Er sei in seiner Zelle «mit Enthusiasmus» dabei, sich auf seine Verteidigung zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens vorzubereiten. Der Vorsitzende Richter des UN- Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien hatte den Prozess heute kurz nach der Eröffnung auf morgen vertagt, weil der Angeklagte nicht erschienen war.

Vatikan verhandelt mit Piusbrüdern

Rom (dpa) - In Rom haben Gespräche zwischen dem Vatikan und den erzkonservativen Piusbrüdern begonnen. Nach Angaben des Vatikans herrschte bei der ersten Unterredung ein «freundliches, respektvolles und konstruktives Klima». Anfang des Jahres hatte Papst Benedikt XVI die Exkommunikation von vier Piusbrüdern - unter ihnen der Holocaust- Leugner Williamson - überraschend zurückgenommen und damit Entsetzen bei den Juden aber vor allem auch unter den Deutschen ausgelöst. Gegen Williamson erließ das Amtsgericht Regensburg inzwischen einen Strafbefehl über 12 000 Euro wegen Volksverhetzung.

Homburger führt FDP-Bundestagsfraktion

Berlin (dpa) - Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger ist neue Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Für die 44-jährige stimmten 83 von 89 anwesenden Abgeordneten. Die Zustimmung entspricht gut 93 Prozent. Vier Abgeordnete votierten gegen sie, zwei enthielten sich. Homburger tritt die Nachfolge von Guido Westerwelle an, der neuer Vize-Kanzler und Außenminister wird.

Mappus soll Oettinger-Nachfolger werden

Stuttgart (dpa) - CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus soll neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Der CDU- Landesvorstand nominierte den 43-jährigen Parteivize in Stuttgart einstimmig als Nachfolger für den scheidenden Regierungschef Günther Oettinger. Darüber hinaus empfehle der Vorstand dem Landesparteitag im November, Mappus auch zum neuen CDU-Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 zu machen. Oettinger soll als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
26.10.2009 · 18:15 Uhr
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