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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Konsequenzen für Sarrazin gelten ab sofort

Frankfurt/Main (dpa) - Eine Entlassung ist nicht so einfach möglich, einen Rücktritt will er nicht, deshalb folgt jetzt eine Entmachtung: Als Folge nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern verliert Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin seine Zuständigkeit für den wichtigen Bereich Bargeld. Künftig ist der SPD-Politiker nur noch für Informationstechnologie und Risiko-Controlling verantwortlich. Das teilte die Deutsche Bundesbank mit. Die Neuverteilung der Aufgaben gilt ab sofort.

Koalitionsverhandlungen in Kiel im Streit vertagt

Kiel (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein sind überraschend heftig ins Stocken geraten und vertagt worden. Aus Verärgerung über harte Positionen der CDU und den Verhandlungston unterbrach die FDP am Mittag die Gespräche. Auslöser waren nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa die Postenverteilung in der künftigen Regierung und damit verbundene atmosphärische Störungen. Demnach beharrte die CDU darauf, dass die FDP nur zwei statt der geforderten drei Ressorts bekommen soll.

Westerwelle pocht auf schnelle Steuerentlastungen

Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Guido Westerwelle pocht ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auf rasche Steuersenkungen. «Wir brauchen sehr schnell eine Entlastung der Bürger. Nur so gibt es auch solide Staatsfinanzen», sagte Westerwelle zum Auftakt einer gemeinsamen Sitzung von FDP-Bundestagsfraktion und -Bundesvorstand in Berlin. Er sei «sehr zuversichtlich, dass Union und FDP bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zu einem «sehr guten Ergebnis» kommen werden. CDU,CSU und FDP setzen an diesem Mittwoch ihre Verhandlungen in der großen Koalitionsrunde fort.

Haftstrafen für hessische Dschihad-Unterstützer

Frankfurt/Main (dpa) - Wegen Unterstützung der terroristischen Islamischen Dschihad-Union hat das Oberlandesgericht Frankfurt zwei 28 Jahre alte Männer zu Haftstrafen verurteilt. Der Deutsch- Afghane Omid S. erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Den Türken Hüseyin Ö. verurteilte das Gericht zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis. Die beiden Angeklagten hatten gestanden, eine Mitgliedschaft in der IJU aber bestritten. Die Männer hatten die IJU mit Bargeld und Ausrüstung unterstützt oder unterstützen wollen.

Obama stockt stillschweigend Truppen auf

Washington (dpa) - Eine Aktion ohne großes Aufsehen: US-Präsident Barack Obama soll nach einem Bericht der «Washington Post» dabei sein, die Truppen in Afghanistan stillschweigend aufzustocken. Er habe die Entsendung von mindestens 13 000 weiteren Soldaten angeordnet, worüber öffentlich nicht gesprochen werde, berichtet das Blatt unter Berufung auf Pentagon- Insider. Es handele sich um Unterstützungstruppen, also Ingenieure, medizinisches Personal und Geheimdienstexperten, die nicht zu den Kampftruppen zählen.

Fortschritt bei Abrüstungsgesprächen zwischen Russland und USA

Moskau (dpa) - Die USA und Russland sind bei ihren Verhandlungen zur atomaren Abrüstung nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow «wesentlich» vorangekommen. «Es gibt spürbare Fortschritte», sagte Lawrow in Moskau bei einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton in Moskau. Bei der Begegnung der beiden Minister wurde ein erster konkreter Textentwurf für das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen diskutiert.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
13.10.2009 · 18:07 Uhr
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