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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Neue SPD-Spitze perfekt

Berlin (dpa) - Der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll neuer SPD-Chef werden. Darauf hat sich nach dpa-Informationen eine SPD-Spitzenrunde in Berlin verständigt. Als Stellvertreter vorgesehen sind Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, NRW-Landeschefin Hannelore Kraft, Arbeitsminister Olaf Scholz und die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die Parteilinke Andrea Nahles soll neue Generalsekretärin werden. Das Personalkonzept soll am Montag vom SPD-Vorstand beschlossen werden.

Westerwelle: Alles ist verhandelbar

Berlin (dpa) - Die FDP geht ohne Vorfestlegungen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das komplette Wahlprogramm sowohl der Union als auch der FDP sei verhandelbar, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Unterschiedliche Auffassungen sollten gemeinsam und fair behandelt werden. Die FDP wolle aber ihr Wahlprogramm so weit wie möglich durchsetzen. Der liberale Leitfaden sei das Wahlprogramm der FDP. In der Gesundheitspolitik sei ein Neuanfang nötig. Auch sei ein faires Steuersystem erforderlich.

Atomgespräche mit dem Iran sollen fortgesetzt werden

Genf (dpa) - Die Atomgespräche zwischen dem Iran und Vertretern der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands sind am Nachmittag beendet worden. Beide Seiten hätten vereinbart, die Gespräche noch vor Ende des Monats fortzusetzen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Am Rande der Atomgespräche in Genf waren es erstmals seit 30 Jahren zu einer offiziellen diplomatischen Begegnung zwischen Vertretern der USA und dem Iran gekommen. Einzelheiten zu dem halbstündigen Treffen wurden zunächst nicht bekannt.

US-Demokraten kämpfen gegen Klimawandel

Washington (dpa) - Zwei Monate vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen mobilisieren Demokraten im US-Senat für den Kampf gegen den Klimawandel. Ein eingebrachter Gesetzesentwurf sieht vor, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken. Ein im Repräsentantenhaus bereits verabschiedeter Entwurf peilt dagegen eine geringere Verringerung an. Gleichzeitig signalisierte die Umweltschutzbehörde EPA weitere Maßnahmen.

Keine Entscheidung über Koalitionsfrage im Saarland

Saarbrücken (dpa) - Die Koalitionsfrage im Saarland bleibt auch nach der zehnten Sondierungsrunde offen. Grüne, CDU und FDP beendeten ihre Sondierungen für eine Jamaika-Koalition - und schweigen sich über die Ergebnisse aus. «Es ist alles offen», sagte CDU Landes- und Regierungschef Peter Müller. Nach der Landtagswahl Ende August können die Grünen mit ihren drei Stimmen sowohl einem Linksbündnis als auch einer Jamaika-Koalition zur Macht verhelfen. Morgen wollen die Grünen erstmals gemeinsam mit SPD und Linkspartei sprechen.

Morddrohungen gegen russischen Journalisten

Moskau (dpa) - Nach vielen Morden an kremlkritischen Journalisten sorgen neue Drohungen gegen einen Moskauer Reporter international für Aufsehen. Menschenrechtler forderten die Behörden auf, die «Hetzjagd» auf den Journalisten Alexander Podrabinek zu beenden und für die Sicherheit seiner ganzen Familie zu sorgen. Seit Tagen protestiert die kremltreue Jugendorganisation «Naschi» vor der Wohnung Podrabineks wegen seiner kritischen Berichterstattung. Das berichtet die Agentur Interfax.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
01.10.2009 · 18:07 Uhr
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