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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Wirbel um Pro-Atomenergie-Papier

Berlin - Ein Strategiepapier für eine positive Sicht der Atomenergie im Bundestagswahlkampf sorgt für Wirbel. Über das 109 Seiten lange Konzept der Berliner PR-Agentur PRGS, berichten unter anderem «Spiegel Online» und «Welt Online». In dem Papier wird vorgeschlagen, die Kernkraft im Wahlkampf positiv darzustellen und weiter heißt es, eine offene Debatte im Wahlkampf über die Atomkraft sei nicht sinnvoll. Der Bericht war offenbar für die Eon Kernkraft GmbH bestimmt, diese bestreitet aber das Papier bestellt zu haben.

CSU: Bis zu 500 Euro Entlastung

Berlin (dpa) - Die CSU will die Bürger mit Steuersenkungen entlasten. 400 bis 500 Euro im Jahr würden die CSU-Vorschläge jedem Durchschnittsverdiener laut Bayerns Finanzminister bringen. Zur Umsetzung sei nur ein Prozent des Bundeshaushalts von 330 Milliarden Euro nötig, sagte der CSU-Politiker dem «Nordbayerischen Kurier». Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnte unterdessen erneut weitere Steuersenkungen ab.

G20-Gipfel: Merkel für klare Finanzmarktregeln

Pittsburgh (dpa) - Vor dem heute im amerikanischen Pittsburgh beginnenden Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Regeln für den Finanzmarkt gefordert. «Wir brauchen Regeln - und zwar für jedes Produkt, für jeden Platz, an dem gehandelt wird und für jedes Institut», sagte Merkel in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Das wolle sie beim Gipfel in Pittsburgh deutlich machen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die umstrittenen Bonuszahlungen für Banker und Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte als Folge der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.

USA: Vorsicht bei Deutschland-Reisen

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat die amerikanischen Bürger zur Wachsamkeit bei Deutschlandreisen aufgerufen. Diese Mahnung sprach das US-Außenministerium angesichts des jüngsten Drohvideos der El Kaida aus. Die Terrororganisation forderte darin den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten. Andernfalls drohe nach der Bundestagswahl am 27. September ein «böses Erwachen». Die US- Regierung rät Deutschland-Besuchern verstärkt auf ihr Umfeld zu achten und sich unauffällig verhalten.

UN-Generaldebatte: Iran greift Israel an

New York (dpa) - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat vor der UN-Vollversammlung den Israelis «Völkermord» an den Palästinensern vorgeworfen. Das Vorgehen der Israelis gegenüber den Palästinensern nannte Ahmadinedschad unmenschlich. Die israelische Delegation nahm aus Protest an der Sitzung in New York nicht teil, zahlreiche andere Teilnehmer verließen den Saal während der Rede. Auf den Streit um das Atomprogramm seines Landes ging Ahmadinedschad mit keinem Wort ein. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi sorgte bei seiner ersten Rede vor der Vollversammlung gleich für einen handfesten Eklat, als er den Sicherheitsrat als «Terrorrat» bezeichnete.

Sarkozy fordert Reform des Sicherheitsrat

New York (dpa) - Neuer Schwung in einer alten Debatte: Der französische Präsident Nicholas Sarkozy hat eine grundlegende Reform des Weltsicherheitsrats gefordert. Er sprach sich bei der UN-Generaldebatte für einen ständigen Sitz für Afrika, aber auch für Südamerika, Indien, Japan und Deutschland aus. Um die Erweiterung des Gremiums wird seit Jahren erfolglos gestritten. Die fünf ständigen Mitglieder sind USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
24.09.2009 · 06:39 Uhr
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