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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Oberst Klein verteidigt Luftangriff-Entscheidung

Kabul (dpa) - Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der den Luftschlag angeordnet hatte, verteidigte sein Vorgehen. Der «Bild am Sonntag» sage er, er habe sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Ein heute vorgestellter Bericht der afghanischen Regierung belastet die Bundeswehr: 30 Zivilisten sollen bei dem Bombardement gestorben sein, neun weitere Zivilisten seien verletzt worden. Außerdem wurden 69 Taliban-Kämpfer getötet. Das Bundesverteidigungsministerium hatte bisher erklärt, ihm seien keine zivilen Opfer bekannt.

Steinmeier legt Plan für Afghanistan-Abzug vor

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier will in der nächsten Legislaturperiode die Grundlagen für das Ende des deutschen Engagements in Afghanistan schaffen. Dafür sind laut «Spiegel» in einem Zehn-Punkte-Papier, das Steinmeier gebilligt habe, Bedingungen formuliert. Bis 2011 soll dem Papier zufolge im von Deutschland kontrollierten Nordens «eine angemessen ausgebildete Polizei» existieren. Der Standort Feisabad, wo derzeit knapp 500 Bundeswehrsoldaten Dienst tun, soll bis 2011 aufgelöst werden.

Nachspiel nach Datenschutzdemo

Berlin (dpa) - Nach der Datenschutz-Demonstration gestern in Berlin ermittelt die Polizei jetzt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen. Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Radfahrer von einem Polizisten am Hemd gezogen und ins Gesicht geschlagen wird, um im Anschluss von mehreren Kollegen zu Boden gezerrt und getreten zu werden. Veranstalter und Teilnehmer haben das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten kritisiert.

Über 60 Verletzte nach Hamburger Krawallnächten

Hamburg (dpa) - Bei den Krawallen am Wochenende in Hamburg hat es nach Polizeiangaben mindestens 60 Verletzte und 130 Fest- und Ingewahrsamnahmen gegeben. Innensenator Christoph Ahlhaus sprach von einem «enormen Gewaltpotenzial» und lobte den Einsatz der Beamten. Freitag- und Samstagnacht hatten hunderte Randalierer Schaufenster und Autos zerstört, Polizisten angegriffen und brennende Barrikaden errichtet. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein, während Randalierer sie mit Flaschen und Steinen bewarfen und Barrikaden anzündeten.

Wahl-O-Mat erfreut sich großer Beliebtheit

Berlin (dpa) - Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung erfreut sich großer Beliebtheit. In der ersten Woche haben schon mehr als 2,5 Millionen Bürger den Test im Internet gemacht. Dabei können sie die Partei ermitteln, die ihren politischen Vorstellungen am meisten entspricht. Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, sprach im «Focus» von einer enormen Steigerung gegenüber der letzten Bundestagswahl. Damals wurden fünf Millionen Nutzer in dreieinhalb Wochen registriert.

Zehntausende demonstrieren gegen «Sozialist Obama»

Washington (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Washington vor dem Hintergrund der geplanten Gesundheitsreform gegen die Politik von US-Präsident Barack Obama demonstriert. Auf zahlreichen Plakaten wurde er als «Sozialist» angeprangert. Es war die bisher größte Protestaktion seit Obamas Amtsantritt im Januar, nachdem seine Reformpläne bereits in den vergangenen Wochen bei Bürgerversammlungen zu erbitterten Auseinandersetzungen geführt hatten. Obama setzte unterdessen seinen Werbefeldzug für das Vorhaben mit einer leidenschaftlichen Rede in Minneapolis fort.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
13.09.2009 · 18:14 Uhr
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