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Jung: Soldaten dürfen nicht vorverurteilt werden

Kiel (dpa) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat nach dem Luftangriff in Nordafghanistan die deutschen Soldaten erneut in Schutz genommen. Wenn es nun zu Vorverurteilungen komme, sei es wichtig, dass er sich vor seine Soldaten stelle, so Jung. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor unter Berufung auf einen ungenannten führenden NATO-Offizier berichtet, dass der zuständige Bundeswehr-Oberst mit seiner Anordnung des Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge gegen die neuen Regeln der Afghanistan-Schutztruppe ISAF verstoßen habe. Eine Entscheidung solcher Tragweite hätte er nicht ohne Rücksprache mit dem ISAF- Hauptquartier treffen dürfen. Zur Rechtmäßigkeit des Angriffs äußerte sich Jung nicht. Derzeit laufende Ermittlungen der NATO müssten erst abgeschlossen sein.

Gabriel: Glaubwürdigkeit für Gorleben erschüttert

Berlin (dpa) - Im Streit um die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Forderung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière nach einer Erkundung des Salzstocks Gorleben zurückgewiesen. In einem der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegenden Schreiben wies der Umweltminister seinerseits Vorwürfe des Amtschefs zurück, er habe in der Gorleben- Frage einen «Grundkonsens» verlassen und «unbegründete Fälschungsvorwürfe» erhoben. Gabriel bekräftigte zugleich den Vorwurf an die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, sie habe damals Druck auf Wissenschaftler ausgeübt. Die Glaubwürdigkeit sei erschüttert. Der Standort Gorleben habe faktisch keine Realisierungschancen mehr.

«Riester-Rente» verstößt teilweise gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Einige Regelungen der deutschen «Riester-Rente» verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), am Donnerstag in Luxemburg. Auch Grenzarbeitnehmer, die nicht unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig seien, müssten von der Zulage profitieren können, urteilte das Gericht mit Hinweis auf den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Auch die Begrenzung, das angesparte Kapital nur für Immobilien in Deutschland einsetzen zu können, sei eine «mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit», schrieb das Gericht.

Sarkozys CO2-Steuer: Vier Cent pro Liter Benzin

Paris (dpa) - Nach wochenlangen Diskussionen hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Einführung einer CO2-Steuer ab 2010 angekündigt. «Ziel ist es, das Verhalten zu ändern und zum Energiesparen anzuregen», sagte Sarkozy in Culoz in der Nähe von Lyon. Er hoffe, dass andere europäische Länder sich an Frankreich ein Beispiel nehmen. Der Spritpreis werde durch die neue Steuer um vier Cent steigen, auch Gas und Öl sollen teurer werden. Der Stromverbrauch sei ausgenommen, da Frankreich einen Großteil seines Stroms durch Atomenergie und erneuerbare Energien erzeuge und dabei nur sehr wenig CO2 produziere.

Deutscher Wahlbeobachter: «Großflächiger Betrug»

Berlin (dpa) - Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan seien nach Angaben des deutschen EU-Wahlbeobachters Gunter Mulack mehr als 700 000 der derzeit knapp 5,5 Millionen ausgezählten Stimmen fragwürdig. In vielen Fällen habe ein einzelner Kandidat über 90 Prozent der Stimmen erhalten oder die Zahl der abgegebenen Stimmen war größer als die Zahl der erwarteten Wahlberechtigten. Die Betrugsvorwürfe richten sich vor allem gegen das Lager von Präsident Hamid Karsai. Karsai kommt derzeit auf eine Absolute Mehrheit.

37 Menschen im Irak getötet - US-Luftwaffe warnt

Mossul/Bagdad (dpa) - Die Gewalt im Irak nimmt nach dem Abzug der US-Truppen aus Städten und Dörfern immer mehr zu. Bei Anschlägen am Donnerstag starben insgesamt 37 Menschen. Nach Einschätzung der US- Luftwaffe läuft der Irak wegen des beschleunigten Truppenabzugs Gefahr, seinen Luftraum nicht verteidigen zu können. Ende Juni dieses Jahres hatten sich die US-Truppen in dem von Krieg gezeichneten Land aus Städten und Dörfern zurückgezogen. Bis Ende 2011 sollen alle Kampftruppen den Irak verlassen haben.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
10.09.2009 · 18:11 Uhr
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