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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundeswehr befiehlt Angriff - Mehr als 50 Tote

Kundus (dpa) - Durch einen von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge sind in Nordafghanistan Dutzende Menschen getötet worden. Eine Eskalation dieses Ausmaßes hat es in dem Verantwortungsbereich der Deutschen in Afghanistan laut Bundesverteidigungsministerium noch nicht gegeben. Ob und wie viele Zivilisten durch die Bombardierung der Tanklaster in der Nacht zum Freitag in der Provinz Kundus starben, war unklar. Das Verteidigungsministerium in Berlin sprach von mehr als 50 getöteten Aufständischen und erklärte: «Unbeteiligte sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen.» Der afghanische Präsident Hamid Karsai ließ in Kabul mitteilen, es seien «rund 90 Menschen getötet oder verletzt» worden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine Untersuchung der tödlichen Luftangriffe in der afghanischen Provinz Kundus angekündigt.

Ärzte und Kliniken wollen Anti-Korruptions-Stellen

Berlin (dpa) - Nach massiven Bestechungsvorwürfen wollen Kliniken und Ärzte illegale Prämien an Mediziner stoppen. Ihre Spitzenorganisationen treten für die Einrichtung sogenannter Clearingstellen in den Ländern zur Prüfung der Vorgänge ein, teilte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, mit. Diese Prüfstellen sollen die Zulässigkeit der einzelnen Verbindungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken kontrollieren.

Empörung über Rüttgers-Attacke gegen Ausländer

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit abfälligen Worten über rumänische Arbeiter Empörung ausgelöst. Mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien hatte er bei einem Wahlkampfauftritt am 26. August in Duisburg gesagt: «Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.» Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen nannte die Äußerungen eine «ungeheuerliche Entgleisung». Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte die Äußerungen.

Thüringen: SPD und Linke wollen Grüne ins Boot holen =

Erfurt (dpa) - Die Linke und die SPD in Thüringen wollen gemeinsam mit den Grünen die Möglichkeiten für ein Dreierbündnis ausloten. Bereits in der kommenden Woche sollen Vertreter der Grünen zu einem Sondierungsgespräch gebeten werden, sagten die Verhandlungsführer Bodo Ramelow von der Linken und SPD-Chef Christoph Matschie. Die erste Gesprächsrunde sei konstruktiv verlaufen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. SPD und Linke haben rechnerisch eine Stimme Mehrheit. Die Grünen verfügen über sechs Sitze.

Saar-Grüne: Klarheit in zwei Wochen möglich

Berlin (dpa) - Klarheit über eine Koalition im Saarland könnte es nach Ansicht der Grünen bereits in zwei oder drei Wochen geben. Die Grünen starten in der kommenden Woche Sondierungsgespräche. Der erste Termin ist für Donnerstag mit der SPD vereinbart. Danach soll auch mit Linkspartei, CDU und FDP gesprochen werden. Die Grünen sind im neu gewählten Saarbrücker Landtag mit ihren drei Stimmen die entscheidende Kraft - entweder für eine rot-rot-grüne Koalition oder eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition.

Schweden bestätigt EU-Sondergipfel zu G20

Stockholm (dpa) - Die Europäische Union will sich bei einem Sondergipfel am 17. September in Brüssel auf eine gemeinsame Marschroute für das G20-Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh einigen. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt, derzeit EU-Ratsvorsitzender, bestätigte am Freitag in Stockholm die Einberufung des Sondergipfels. Das G20-Treffen am 24. und 25. September in den USA wird sich unter anderem mit einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte befassen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
04.09.2009 · 18:31 Uhr
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