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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

OECD: Viel Geld für Kinder - Oft wirkungslos

Berlin (dpa) - Deutschland gibt besonders viel Geld für Kinder aus - Kinderarmut und mangelnde Chancengleichheit sind dennoch stärker verbreitet als in anderen Industrieländern. Laut der Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt Deutschland 10 bis 20 Prozent mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung und direkte Zahlungen an die Familien aus als andere OECD-Länder. Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in Deutschland in Armut. Im OECD-Schnitt ist es jedes achte Kind.

«Sauerland-Gruppe» sollte deutsche Politiker töten

Düsseldorf (dpa) - Die «Sauerland-Gruppe» sollte im Auftrag der Islamischen Dschihad-Union auch Terroranschläge auf deutsche Politiker verüben. «Es wäre ein legitimer Dschihad gewesen, wenn deutsche Politiker, die Soldaten nach Afghanistan schicken, getroffen worden wären», sagte der Angeklagte Fritz Gelowicz vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die Gruppe habe das Ziel später nicht mehr verfolgt, weil es zu aufwendig gewesen sei. Die Gruppe war im September 2007 im Sauerland entdeckt worden.

Bei Buback-Mord kein neuer Hinweis auf Wisniewski

Karlsruhe (dpa) - Im Mordfall Buback hat die Bundesanwaltschaft nach der Festnahme der Ex-Terroristin Verena Becker noch keine neuen Hinweise auf den ebenfalls verdächtigten Stefan Wisniewski. Die beschlagnahmten Unterlagen seien noch nicht abschließend ausgewertet, sagte ein Behördensprecher am Dienstag in Karlsruhe. Gegen den früheren RAF-Terroristen Wisniewski wird wegen des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 ermittelt. Der Ex- Terrorist Peter-Jürgen Boock hatte ihn 2007 als möglichen Schützen genannt, auch Becker soll seinen Namen in einer früheren Aussage genannt haben. Wisniewski macht den Angaben zufolge bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Regierung will mehr Klimaschutz

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung und ihre wissenschaftlichen Berater halten weitere weltweite und auch deutsche Anstrengungen beim Klimaschutz für vordringlich. In der nächsten Wahlperiode müsse auch Deutschland mehr tun als bisher, sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig am Dienstag bei der Vorlage eines Sondergutachtens des Wissenschaftlichen Umweltbeirats der Regierung. Angesichts der Beiratswarnungen vor einer gefährlichen Verschärfung des Klimawandels forderte Machnig für die nächste Wahlperiode auch eine ökologische Steuerreform. Einen ähnlichen Vorschlag des neuen Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, wiesen Union und FDP zurück. Auch die Grünen wollen keine höhere Spritbesteuerung, aber doch Steuererleichterungen für «Maßnahmen, die der Umwelt nutzen.

Staats- und Regierungschef erinnern an Kriegsbeginn

Danzig (dpa) - 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges haben Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Kriegsnationen der Opfer gedacht. Nach einer Kranzniederlegung stellten die Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Polens Staatsoberhaupt Lech Kaczynski und Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin, blaue Glasgefäße mit Kerzen ab. Am 1. September 1939 hatte mit dem Angriff Nazi- Deutschlands auf ein polnisches Munitionsdepot auf der Halbinsel Westerplatte vor Danzig der Zweite Weltkrieg begonnen. 60 Millionen Menschen starben.

Iran erklärt Verhandlungsbereitschaft

Teheran (dpa) - Angesichts einer drohenden Verschärfung der Sanktionen hat der Iran im Atomstreit Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Einen Tag vor Atom-Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands kündigte Chefunterhändler Said Dschalili nach Angaben staatlicher Medien am Dienstag ein ergänztes Verhandlungspaket an. Er hoffe, dass dies zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen führe. Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands wollen am Mittwoch nahe Frankfurt/Main über den Atomstreit beraten.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
01.09.2009 · 18:25 Uhr
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